Trefferliste

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24

Rechtsprechung Leitsatz:Die Einrichtung einer Meldestelle nach § 12 HinSchG unterfällt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auch bei einer Auslagerung ...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.07.2025 - L 11 KR 2097/24

Rechtsprechung Leitsatz:Zur Festlegung der einschlägigen Rechtsvorschriften nach Maßgabe des Koordinationsrechts Art. 11 Abs. 1 und Abs. 3a, Art. 13 Abs. 1a und b...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.09.2025 - L 8 U 1301/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Zur Bejahung einer Wie-Beschäftigung bei einer Tätigkeit auf einem Reiterhof bei zugleich eingestellten eigenen Pferden.2. Es fehlt nic...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.10.2025 - L 8 SB 1220/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die Bildung des Gesamt-GdB ist Aufgabe des Gerichts. Schlägt ein Gutachter einen Gesamt-GdB vor, so hat das Gericht diesen nach den Maß...

LAG Frankfurt/Main, Urteil v. 10.04.2025 - 3 SLa 623/24

Rechtsprechung Tatbestand 1Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren über eine Geldentschädigung wegen e...

LAG Frankfurt/Main, Urteil v. 16.05.2025 - 10 SLa 1164/24

Rechtsprechung Tatbestand 1Die Parteien streiten um die Erstattung von Leasingkosten für ein Dienstfahrzeug nac...

LAG Frankfurt/Main, Urteil v. 31.01.2025 - 10 SLa 564/24

Rechtsprechung Tatbestand 1Die Parteien streiten über die Frage, ob Wege- bzw. Umkleidezeiten als vergütungspfl...

LAG Frankfurt/Main, Urteil v. 30.05.2025 - 10 SLa 1163/24

Rechtsprechung Tatbestand 1Die Parteien streiten zuletzt über die Frage, ob der Klägerin eine Kündigung in Schr...

LAG Hamm, Urteil v. 30.01.2025 - 15 SLa 925/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Ein auf Sonderzahlungen und einmalige Zahlungen beschränkter arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der so ausgelegt werden kan...

LAG Hamm, Urteil v. 05.09.2025 - 14 SLa 145/25

Rechtsprechung Leitsatz:Einzelfallentscheidung im Zusammenhang mit einer im Internet gegen Gebühr erworbenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigunghier: Wirksamkeit der...

LAG Köln, Urteil v. 11.03.2025 - 7 SLa 512/24

Rechtsprechung Leitsatz:Ein Arbeitnehmer, der auf Basis eines Freiwilligenprogramms einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung abschließt, hat grundsätzlich ke...

LAG Köln, Urteil v. 11.02.2025 - 7 Sa 635/23

Rechtsprechung Leitsatz:Einzelfallentscheidung zur einer fristlosen Kündigung aufgrund von Arbeitszeitverstößen und Ersatz von Detektivkosten

EuGH, Urteil v. 30.10.2025 - C-134/24

Rechtsprechung 1. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...

EuGH, Urteil v. 30.10.2025 - C-402/24

Rechtsprechung 1. Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ...

BAG, Urteil v. 28.10.2025 - 3 AZR 24/25

Rechtsprechung

KG, Beschluss v. 24.09.2025 - 2 U 106/23

Rechtsprechung 1. Von den Gerichtskosten im ersten Rechtszug trägt die Beklagte 3/4, die Kläger und die Nebenintervenienten jeweils 1/32. Die außergerichtlichen K...

LAG Düsseldorf, Urteil v. 21.08.2024 - 4 SLa 233/24

Rechtsprechung Leitsatz:Die Sorge vor einem Datenmissbrauch kann einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen. Die bloße Äußerung entsprechend...

Verfahrensrecht | Reichweite einer Empfangsvollmacht (FG)

Online-Nachricht, Dienstag, 17.02.2026

Kirchensteuer/Verfahrensrecht | Aufhebung der Festsetzung wegen fehlenden Datenabgleichs (FG)

Online-Nachricht, Dienstag, 17.02.2026

Kirchensteuer | "Zwölftelregelung" des KiStG NRW ist verfassungskonform (FG)

Online-Nachricht, Dienstag, 17.02.2026