BSG, Beschluss v. 29.10.2025 - B 1 KR 2/25 B Rechtsprechung Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unvorhergesehene ...
BGH, Urteil v. 11.02.2026 - VIa ZR 1569/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 11.02.2026 - VIa ZR 402/23 Rechtsprechung 1Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Sie...
BGH, Beschluss v. 10.12.2025 - 1 StR 387/25 Rechtsprechung Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende unrichtige, unvollständi...
BGH, Urteil v. 11.02.2026 - VIa ZR 456/23 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BSG, Beschluss v. 23.09.2025 - B 5 SF 12/25 S Rechtsprechung Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerinnerung - keine Kostenfreiheit bei unstatthaften Beschwerden
BVerwG, Urteil v. 27.11.2025 - 7 C 8.24 Rechtsprechung Brandschutz in den Tunnelanlagen des Bahn-Projekts
BVerwG, Beschluss v. 29.09.2025 - 1 W-VR 11.25 Rechtsprechung Konkurrentenstreit um einen militärischen Dienstposten; Ablauf der Beschwerdefrist
BGH, Urteil v. 18.11.2025 - X ZR 166/23 Rechtsprechung 1Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 674 073, das aus der Teilung einer ...
BSG, Urteil v. 24.07.2025 - B 8 SO 6/24 R Rechtsprechung 1Im Streit sind Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) für die Zeit vom 1...
BPatG, Beschluss v. 01.10.2024 - 26 W (pat) 11/19 Rechtsprechung Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald in der Dose“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft
BPatG, Beschluss v. 01.10.2024 - 26 W (pat) 10/19 Rechtsprechung Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald in der Flasche“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft
BPatG, Beschluss v. 01.10.2024 - 26 W (pat) 9/19 Rechtsprechung Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald im Krug“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft