BGH, Beschluss v. 24.09.2025 - 4 StR 205/25 Rechtsprechung 1. Der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB (in der Fassung des Gesetzes vom 30. November 2020, BGBl. I S. 2600; j...
BAG, Beschluss v. 03.12.2020 - 7 AZB 57/20 Rechtsprechung Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson - Streitgegenstandsbegriff
BGH, Beschluss v. 24.07.2019 - XII ZB 160/19 Rechtsprechung Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung
BGH, Beschluss v. 28.01.2026 - VII ZB 14/23 Rechtsprechung Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO entfalten materielle Rechtskraft, sofern sie eine sachliche Ent...
BGH, Urteil v. 03.02.2026 - VIa ZR 566/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 20.01.2026 - XI ZR 131/24 Rechtsprechung 1. Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene abstrakte Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung ist nach § 812 Ab...
BVerwG, Beschluss v. 09.01.2026 - 1 W-VR 19.25 Rechtsprechung 1Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Versetzung von A nach B.2Die Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit. Zuletzt wurde ...
BVerwG, Urteil v. 17.12.2025 - 10 C 4.24 Rechtsprechung 1. Ist die aus Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG folgende Pflicht des Betreibers eines emissionshandelspflichtigen Luftverkehrsbetriebs zur ...
BVerwG, Urteil v. 11.12.2025 - 2 A 4.25 Rechtsprechung Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten (Nierenerkrankung)
BGH, Beschluss v. 29.01.2026 - V ZB 39/25 Rechtsprechung Wird eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger erreichen möchte, dass ein Abrechnungsbeschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG durch das Gericht ersetz...
BGH, Urteil v. 01.12.2025 - AnwZ (Brfg) 50/24 Rechtsprechung Die Erfüllung der Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO setzt nach wie vor die Vorhaltung bestimmter, dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung steh...