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Steuerschuldnerschaft bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. 4. 2016 - 7 K 7105/14
Aufsatz von Dr. Jörg Gössler, USt direkt digital 17/2016 S. 8

Umsatzsteuerbeträge der Verkäuferin zuzurechnen seien. Im Übrigen könne ein rückwirkender Antrag auf Übergang zur Sollbesteuerung  für die Verkäuferin bis zur...dem Veräußerer zugewiesene Steuerschuldnerschaft für Alt-Umsätze entstehen (beim Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung ) oder entfallen lassen könnte (beim

BVerfG, Beschluss v. 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten) gem § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 UStG für eine Steue...

§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG a.F. dagegen nur dann zuzulassen, wenn die für die Soll-Besteuerung  notwendigen Unterlagen im Buchführungswesen des Unternehmens nicht vorhanden sind und deshalb eigens für die Zwecke...nicht erkennbar. Die Aussage des Bundesfinanzhofs, dass "für eine Ist-Besteuerung kein Raum" bleibe, wenn die für eine Soll-Besteuerung  erforderlichen Aufzeichnungen über die

FG München, Urteil v. 03.12.2009 - 14 K 527/09
Rechtsprechung Vorsteuerkürzung bei Kfz-Privatnutzung Nachweis einer nur betrieblichen Nutzung eines Kfz

§ 20 Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 ). Soweit der Kläger die seiner Meinung nach bestehenden Vorteile aus der Soll-Besteuerung  in Anspruch nehmen will, kann er jederzeit von der Ist- zur Soll-Besteuerung  wechseln. Ein...bzw. Umsatzsteuer. Er, der der Ist-Besteuerung unterliege, sei gegenüber seinen Mandanten, die der Soll-Besteuerung  unterliegen, benachteiligt, da diese

Antrag auf Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten
FG Hamburg, Urteil v. 23.7.2021 – 2 K 205/20
Aufsatz von Dr. Christian Sterzinger, USt direkt digital 2/2022 S. 4

§ 20 UStG ergibt sich keine Pflicht des Unternehmers, den Wechsel zur Sollbesteuerung  dem FA anzuzeigen. Der Unternehmer muss die ihm erteilte Erlaubnis nicht ausführen. Er kann auch wenn er zur Sollbesteuerung ...vom Beklagten in diesem Zeitraum durchgeführten Außenprüfungen, in denen jeweils vermerkt wurde, dass der Kläger der Sollbesteuerung  unterliege. Nach Aktenlage wurden dem

Änderung der Bemessungsgrundlage i. S. des § 17 UStG
Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 3. 8. 2015 - III C 2 - S 7333/08/10001, BStBl 2015 I S. 624
Aufsatz von Peter Klimmek, USt direkt digital 16/2015 S. 7

eindeutig Stellung und teilt mit, unter welchen Voraussetzungen die Finanzverwaltung das Entgelt im Rahmen der Sollbesteuerung  in Höhe des Sicherungseinbehalts...vorgelegt noch Mängelrügen oder Rechnungskürzungen nachgewiesen. Die Pflicht zur Vorfinanzierung im Rahmen der Sollbesteuerung  sei nicht rechtswidrig. Der

Die Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren
Darstellung zur Abgrenzung von Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung auch im Kontext haftungs- und steuerstrafrechtlicher Problemfelder
Aufsatz von Dennis Janz und Jan Radloff, Beilage zu USt direkt digital 15/2018 S. 11

2. Soll-Besteuerung ...§ 13 UStG wechseln. Der Wechsel zur Soll-Besteuerung  ist frühestens ab dem Besteuerungszeitraum 2018 möglich. Anzumerken ist, dass ein Wechsel von der Ist-Besteuerung zur Soll-Besteuerung  nicht zwangsläufig

BFH, Urteil v. 26.04.1988 - VII R 105/85 -nv-
Rechtsprechung Tatbestand Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Gegenstand des Unternehmens war die Erstellung schlüsselfertiger Wohngebäude. Die ...

gehandelt hat. Denn der Kläger konnte unter Zugrundelegung des von dem FG in Bezug genommenen Merkblattes über die Sollbesteuerung  in der Bauwirtschaft (USt-Handausgabe...zumal diese Frage in der Baubranche Gegenstand eingehender Erörterungen gewesen sei (Hinweis auf Merkblatt über die Sollbesteuerung  in der Bauwirtschaft vom Juli 1972,

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