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Kommentar zu UStAE 2010 - 12.9. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG)
Kommentar UStAE Aktuell Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen Stand 15.03.2026 (Ltzt. Onl. Akt.: 15.03.2026. Aufl.)

12.9. Gemeinnützige , mildtätige und kirchliche Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG)...Der Verkauf von Lotterielosen durch einen gemeinnützigen  Verein unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, sofern der erzielte Reinerlös unmittelbar zur Förderung der gemeinnützigen  Zwecke

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei einem gemeinnützigen Integrationsprojekt
Niedersächsisches FG, Urteil vom 11.12.2025 – 5 K 173/16, Rev. BFH: V R 2/26
Aufsatz von Dr. Christian Sterzinger, USt direkt digital 3/2026 S. 7

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei einem gemeinnützigen  Integrationsprojekt...deswegen erhöhte Netto-Entgelt hätte zur Folge, dass dadurch Endverbraucher vom Bezug von Leistungen im Rahmen eines gemeinnützigen  Integrationsprojekts abgehalten werden

Kommentar zu § 60a - Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
Kommentar AO Kommentar Christian Kappelmann Stand 30.03.2026 (Ltzt. Onl. Akt.: 09.03.2026. Aufl.)

vorhergehende Veranlagungszeiträume zu dem Schluss gekommen ist, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit  vorliegen. Insofern gilt keine Vertrauensschutzregelung für die Feststellung der...Die Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit kann auch nach bereits zuvor erfolgten Veranlagungen, bei denen die Gemeinnützigkeit  anerkannt worden ist, noch verweigert werden oder nach bereits einer zuvor

Kommentar zu § 59 - Voraussetzung der Steuervergünstigung
Kommentar AO Kommentar Christian Kappelmann Stand 30.03.2026 (Ltzt. Onl. Akt.: 09.03.2026. Aufl.)

Auch für ausländische Körperschaften ist ausschließlich relevant, dass die Voraussetzungen für die Erfüllung des Gemeinnützigkeitsstatus  nach deutschem Recht erfüllt werden....dem tatsächlichen Satzungszweck abweichende tatsächliche Geschäftsführung, kann auch noch auf die Erfüllung eines gemeinnützigen  Zwecks gerichtet sein, wenn dies

Umsatzsteuerfreiheit von Fahrsicherheitstrainings
Niedersächsisches FG, Urteil v. 5.9.2024 – 5 K 250/16 (Revision beim BFH anhängig, V R 27/25)
Aufsatz von Dipl. Finanzwirt (FH) Andreas Wild M.A. LL.M., USt direkt digital 4/2026 S. 10

und Zielsetzung der Schulungsmaßnahme. Zugleich verdeutlicht das Urteil, dass entgeltliche Zusatzleistungen gemeinnütziger  Organisationen – wie die Vermietung...des ermäßigten Steuersatzes auf die entgeltliche Vermietung des Rettungssimulators. Zwar verfolgt der Verein gemeinnützige  Zwecke i. S. der

Kommentar zu § 63  - Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
Kommentar AO Kommentar Christian Kappelmann Stand 30.03.2026 (Ltzt. Onl. Akt.: 09.03.2026. Aufl.)

Rz. 4; Ein Muster einer Überschussermittlung und Vermögensaufstellung findet sich in: Steuerwegweiser für gemeinnützige  Vereine und für Übungsleiterinnen...nicht wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Werden jedoch Mittel aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in den gemeinnützigen  Bereich überführt, gelten die

BGH, Urteil v. 12.03.2026 - IX ZR 18/25
Rechtsprechung 1. Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen E...

§ 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO , einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen  Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen, verschafft weder der gemeinnützigen  Einrichtung noch der Staatskasse...er aufgrund des von ihm verwirkten Unrechts in einer Rechtsbeziehung stehe, wesentlich höhere Insolvenzrisiko einer gemeinnützigen  Einrichtung tragen. Diese Überlegung geht fehl. Erfüllt der Angeschuldigte die

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