Trefferliste

OLG München, Urteil v. 10.11.2025 - 33 U 1573/24 e

Rechtsprechung Leitsatz:1. Werden Gesellschaftsanteile unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs unentgeltlich übertragen, hindert dies den Beginn der Abschmelzungs...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 03.12.2025 - L 2 BA 2283/24

Rechtsprechung Leitsatz:Zur Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit einer ausschließlich Privatpatienten/Selbstzahler behandelnden Heilp...

OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 22.01.2009 - WpÜG 1 und 3/08

Rechtsprechung Voraussetzungen für Fehlerfeststellung durch BaFin im Enforcement-Verfahren

LG Münster, Urteil v. 24.09.2009 - 012 O 471/07

Rechtsprechung Zur Rückzahlung bereits gezahlten Steuerberatungshonorars

SchlHOLG, Beschluss v. 30.10.2015 - 2 Ss 63/15 (71/15)

Rechtsprechung Keine strafbefreiende Wirkung steuerlicher Selbstanzeige bei einschlägiger Medienberichterstattung

LSG Hessen, Urteil v. 19.09.2025 - L 9 U 65/23

Rechtsprechung Tatbestand 1Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen eines Versicherungsfalles im Sinne des So...

OLG Brandenburg, Urteil v. 09.04.2025 - 4 U 144/23

Rechtsprechung 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.11.2023, Az. 6 O 103/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte ha...

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 31.01.2025 - L 22 BA 89/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens darüber, ob die Klägerin in ih...

LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.11.2025 - 4 Sa 5/25

Rechtsprechung Tatbestand 1Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die an die Klägerin...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.03.2024 - L 2 BA 37/22

Rechtsprechung Leitsatz:Zugunsten des Sachbezuges "Jobrad" ist eine Entgeltumwandlung sowohl bei nicht tarifgebundenen als auch bei tarifgebundenen Arbeitnehmern ...

LSG Hamburg, Urteil v. 18.12.2025 - L 4 AS 167/24

Rechtsprechung Tatbestand Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch darauf haben, dass die ihnen vom Beklagten für den Zeitrau...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 05.11.2025 - L 2 BA 3638/24

Rechtsprechung Leitsatz:Der sozialversicherungsrechtliche Status eines freien Handelsvertreters richtet sich im Dreiecksverhältnis nicht nach der vertraglichen Ko...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.11.2025 - L 5 KR 165/20

Rechtsprechung Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 07.04.2025 - L 12 AS 291/23

Rechtsprechung Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold (SG) vom 17.01.2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergeric...

LAG Köln, Urteil v. 18.07.2024 - 6 Sa 552/23

Rechtsprechung Tatbestand 1Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die vollständige Vergütung...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 05.11.2025 - L 2 BA 27/25

Rechtsprechung Leitsatz:Die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen monatlichen Mindestvergütung von 3.500 € für einen anwaltlichen Mitarbeiter einer Anwaltskanzle...

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.08.2020 - 3 Wx 117/20

Rechtsprechung Leitsatz:Zum Gesuch des Liquidators einer aufgelösten GmbH auf Eintragung, dass die Liquidation der Gesellschaft beendet, die Firma erloschen sei u...

LSG Bayern, Urteil v. 18.01.2011 - L 5 R 752/08

Rechtsprechung Tatbestand: Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung für den Zeitraum vom 01.0...

LAG Hamburg, Urteil v. 14.07.2025 - 4 SLa 26/24

Rechtsprechung Leitsatz:Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht...

LSG Bayern, Urteil v. 12.07.2018 - L 14 R 5104/16

Rechtsprechung Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens streitig, ob der Kläger in...