Trefferliste

Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht - Verletzung des Ar...

Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaftsteuer (§ 8 Abs 1 S 1 KStG) und Gewerbesteuer (§ 10a S 1 u 2 GwStG) verfassungs...

Rechtsprechung Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten gem § 9 Abs 6 EStG (F: 07.12.2011) sowie Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Be...

Rechtsprechung Bedarfsbewertung; Bewertung; Eigentum; Einheitsbewertung; Erbschaftsteuer; Familie; Freibetrag; Gleichheit; Grundbesitz; Grundbesitzwert; Grundstück; Tarif; Verfassung

Rechtsprechung Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich ...

Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Faktisch unbefristeter Umgangsausschluss verletzt Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) des betroffenen Vaters - unzureic...

Rechtsprechung Die unterschiedliche Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten gegenüber Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ab dem V...

Rechtsprechung Auslegung; Betriebsvermögen; Erbschaftsteuer; Feststellung; Gewerbebetrieb; Gleichheit; Grundstück; Parkhaus; Parkplatz; Rechtsnorm; Schonvermögen; Sonstiges; Steuerbefreiung; Steuererleichterung; Verfassung; Vermietung; Verwaltungsvermögen

Rechtsprechung Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig

Rechtsprechung § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte R...

Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Beleidigung (Vorwurf d...

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Rechtsschutz und rechtlichem Gehör (Akteneinsicht) bzgl der vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen gem ...

Rechtsprechung Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften auf zehn Jahre mit den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauens...

Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder des Beschwerdeführers - Unzureichende fa...

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) sta...

Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch fachgerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts...

Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung des § 62 Abs 2 S 5 Nr ...

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts - Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrech...

Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in Abwesenheit des Angeklagten und seines Vert...

Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare...