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Rechtsprechung
Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 24.04.2025 - 6 K 86/22
Rechtsprechung Wertpapierleihe über den Dividendenstichtag als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO), Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO bei Ände...

§ 164 Abs. 2 AO gestützten Änderungsbescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag  2008 vom xx.xx.xxxx setzte der Beklagte die Körperschaftsteuer auf x € und den Solidaritätszuschlag  auf x € fest. Die...Die auf die Dividenden einbehaltene Kapitalertragsteuer betrug insgesamt x €, der einbehaltene Solidaritätszuschlag  insgesamt x €. Über die einbehaltene Kapitalertragsteuer (nebst Solidaritätszuschlag )

Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 07.03.2025 - 6 V 84/24
Rechtsprechung Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz: Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sogen. "Cum/Cum"-Fall

die Antragstellerin auf Grundlage des Haftungsbescheids 2021 auf Zahlung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag  für das Jahr 2014 in Höhe von EUR ......der Vollziehung des Haftungsbescheids 2021 in Höhe des auf den geltend gemachten Haftungsanspruch wegen Solidaritätszuschlag  2014 in Höhe von EUR ... betrifft.

BFH, Beschluss v. 24.03.2025 - V B 57/23 -nv-
Rechtsprechung Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand

soweit sich der Kläger gegen die im angefochtenen Urteil vorgenommene Abtrennung der Klage wegen Einkommensteuer und Solidaritätszuschlags  sowie der hilfsweise erhobenen Feststellungsklage wegen Einkommensteuer,...24.08.2023  - 11 K 181/21 trennte der 11. Senat des FG die Klage wegen Einkommensteuer und Solidaritätszuschlags  sowie die hilfsweise erhobene Feststellungsklage wegen Einkommensteuer,

BGH, Beschluss v. 25.09.2025 - IX ZB 13/25
Rechtsprechung Nachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren

Ursprünge der Steuererstattungsansprüche angeordnet. Ob ein pfändbarer Steuererstattungsanspruch aus Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag  und Kirchensteuer auch in voller Höhe...der Nachtragsverteilung hinsichtlich eines noch nicht feststehenden Steuererstattungsanspruchs aus Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag  und Kirchensteuer ist unabhängig davon

BFH, Beschluss v. 25.07.2025 - VIII B 17/24 -nv-
Rechtsprechung Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung

(FG) Hamburg vom 09.11.2023 - 6 K 228/20 betrifft die Körperschaftsteuer, den Solidaritätszuschlag  und Zinsen zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2007 bis 2009 (Streitjahre) sowie die wegen...der Klägerin und der X Bank gewesen, dass es zur Anrechnung nicht gezahlter Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag  kommen würde. Das FG hat jedoch

Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 09.10.2025 - 5 K 91/24
Rechtsprechung Abgabenordnung: Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge nach Abberufung; Haftung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

in Höhe von 97.459 € Körperschaftsteuer 2014, 11.206 € Zinsen zur Körperschaftsteuer 2014, 5.360,25 € Solidaritätszuschlag  zur Körperschaftsteuer...2014, 115.632 € Körperschaftsteuer 2015, 6.358 € Zinsen zur Körperschaftsteuer 2015, 6.359,76 € Solidaritätszuschlag  zur Körperschaftsteuer

BFH, Beschluss v. 21.03.2025 - X B 21/25 (AdV)
Rechtsprechung Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen

entstanden (16.411,50 € Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 2017 und 891,00 € Säumniszuschläge zum Solidaritätszuschlag  zur Einkommensteuer 2017). Auf Antrag...gewerblichen Personengesellschaft ergab sich eine Nachzahlung von 182.382 € Einkommensteuer und 9.945,81 € Solidaritätszuschlag  zur Einkommensteuer.

BFH, Urteil v. 25.02.2025 - VIII R 32/21
Rechtsprechung Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind

Bei den einzelnen Ausschüttungen der B-AG an die Klägerin hat die B-AG in folgender Höhe Kapitalertragsteuer sowie Solidaritätszuschlag  einbehalten und die Klägerin beim BZSt...3. Das FG hat zutreffend erkannt, dass die streitigen Erstattungsbeträge zur Kapitalertragsteuer und zum Solidaritätszuschlag  nach dem aus dem Unionsrecht

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