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Rechtsprechung
BFH, Beschluss v. 27.01.2026 - VIII B 103/24 -nv-
Rechtsprechung Keine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage

Falle eines Aktienkaufs kurz vor dem Dividendenstichtag ein Finanzamt die Anrechnung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags  im Jahr 2009 allein mit der Begründung versagen, der Steuerpflichtige hätte...im Falle eines Aktienkaufs kurz vor dem Dividendenstichtag die Anrechnung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags  allein mit der Begründung versagt

BFH, Beschluss v. 27.01.2026 - VIII B 81/24 -nv-
Rechtsprechung Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung

bestehen, wenn die Steuerfestsetzung mit einer Minderung der Einkünfte um die Abzugsbeträge (Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag ) von der Finanzverwaltung innerhalb...zu ändern— die Anrechnung der auf die bescheinigten Dividendenbezüge entfallenden Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags . Zur Begründung führte es aus: Die

Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 14.06.2023 - 7 K 254/20
Rechtsprechung Rechtmäßigkeit der Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch Investmentsteuerreform

Die Kläger beantragen, die Festsetzung der Einkommensteuer 2018 und des Solidaritätszuschlages  vom XX.XX.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.2020 aufzuheben und die Einkommensteuer sowie den...€ Die Bank behielt bei der Auszahlung 674,40 € Kapitalertragsteuer und 37,10 € Solidaritätszuschlag  ein.

BFH, Urteil v. 25.11.2025 - VIII R 22/23
Rechtsprechung Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG

Klägers (Depotbank) eine Provision (69,90 €) und zahlte nach Abzug von Kapitalertragsteuer (674,70 €) und Solidaritätszuschlag  (37,10 €) 39.038,06 € an den...tatsächlich erzielten Gewinn 711,80 € Steuern abgeführt worden (Kapitalertragsteuer 674,70 € und Solidaritätszuschlag  37,10 €). Das entspreche einem

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