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Rechtsprechung
BFH, Beschluss v. 28.06.2006 - VII B 324/05
Rechtsprechung Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995

2002 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheid vom September 2003 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag  und Kirchensteuer setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt)...jedoch dürfe eine solche Ergänzungsabgabe gleichwohl nicht zeitlich unbeschränkt erhoben werden. Die Erhebung des Solidaritätszuschlags  im 15. Jahr belege, dass er sich

BFH, Urteil v. 31.05.2017 - I R 37/15
Rechtsprechung Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – keine Betriebsausgabenfiktion gemäß § 8b Abs. 3...

setzte im Hinblick auf diesen Betrag in einem geänderten (Sammel-)Bescheid für das Streitjahr Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag  sowie einen Verspätungszuschlag fest....fachkundig vertretene Klägerin als Klagegegenstände („wegen“) ausdrücklich Körperschaftsteuer, Verspätungszuschlag und Solidaritätszuschlag  benannt. Demgemäß hat auch das FG

BFH, Urteil v. 25.11.2025 - VIII R 22/23
Rechtsprechung Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG

Klägers (Depotbank) eine Provision (69,90 €) und zahlte nach Abzug von Kapitalertragsteuer (674,70 €) und Solidaritätszuschlag  (37,10 €) 39.038,06 € an den...tatsächlich erzielten Gewinn 711,80 € Steuern abgeführt worden (Kapitalertragsteuer 674,70 € und Solidaritätszuschlag  37,10 €). Das entspreche einem

BFH, Beschluss v. 12.07.2017 - X B 16/17
Rechtsprechung Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit ...

FG hatte den erstinstanzlichen Antrag --der ebenfalls das ausdrückliche Begehren nach einer AdV der Festsetzungen des Solidaritätszuschlags  und der Zinsen enthielt-- im Interesse...Rubrum und der Begründung der finanzgerichtlichen Entscheidung-- nochmals ausdrücklich auch die AdV in Bezug auf den Solidaritätszuschlag  und die Zinsen. Insoweit ist aber

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