Internationales Steuer- & Wirtschaftsrecht

Zu einem Streitfall aus dem Jahr 2008 zu sog. guaranteed payments einer internationalen Kanzlei (LLP) an ihre Anwälte hat der BFH einige grundsätzliche Feststellungen getroffen zu DBA-Auslegung, zum Rückfall des Besteuerungsrechts und zum Eingreifen der Switch-over-Klausel.

Der BFH hat erneut über einen Fall entschieden, in dem ein Darlehen von einer Einlage zugunsten einer Tochtergesellschaft abzugrenzen ist. Bevor der BFH wegen europarechtlicher Zweifel ggf. den EuGH anruft, hat er dem Finanzgericht die weitere Sachaufklärung aufgetragen.

Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften v. 7.12.2006 (BGBl I 2006, 2782) ist unmittelbar vor dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland eintritt (entgegen BMF, Schreiben v. 26.10.2018, BStBl I 2018, 1104, Tz 1: BFH, Urteil v. 16.4.2024 - IX R 38/21; veröffentlicht am 16.8.2024).

Eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte setzt, so das FG Berlin-Brandenburg, keine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage voraus, sondern kann sich auch in den fremden Räumen eines Dritten oder in den Geschäftsräumen eines mit der Geschäftsführung beauftragten gesellschaftsfremden Managers befinden.

Die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a EStG aufgrund der Niederlassungsfreiheit ist auch für Vorsorgeaufwendungen geboten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit in den Niederlanden stehen, so der BFH.

In einen Hafen einlaufende Seeschiffe beauftragten einen Klarierungsagenten (Schiffsmakler) mit der Klarierung (d. h. Abfertigung und Versorgung) von Schiffen. Die Agenten beauftragten ihrerseits im Namen und für Rechnung der Schifffahrtsgesellschaft Hafendienstleister – im Streitfall die Klägerin – mit einschlägigen Leistungen; weitere Leistungen konnten während der Liegezeit in Auftrag gegeben werden. Die Klägerin erbrachte bis zu 70 verschiedene Leistungen – von der Erfüllung von Pflichten im Zusammenhang mit dem Ein- und Auslaufen über Reparaturen bis hin zur Verpflegung der Besatzung. Die Klägerin rechnete getrennt nach steuerfreien und steuerpflichtigen Leistungen gegenüber der Schifffahrtsgesellschaft ab. Streitig war der Vorsteuerabzug der Klägerin aus der Vermittlungsprovision des Klarierungsagenten: In ihren an den Agenten gerichteten Gutschriften wies die Klägerin Umsatzsteuer auch insofern aus, als die von ihr an die Schifffahrtsgesellschaften erbrachten Leistungen steuerfrei waren. Der volle Vorsteuerabzug wurde ihr versagt: Die Vermittlungsleistungen (eine einheitliche Leistung liege nicht vor) seien nach § 4 Nr. 5 Buchst. a UStG steuerfrei, soweit sie sich auf steuerfreie Umsätze der Klägerin für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 UStG) bezögen.

Der BFH hat u. a. entschieden, dass im internationalen Warenhandel ein ordnungsgemäßer Frachtbrief keinen Beweis darüber erbringt, ob der Ersterwerber dem Zweiterwerber im Rahmen einer Reihenlieferung die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, im Inland übertragen hat.

Der BFH hat geurteilt, dass das Merkmal der finanziellen Eingliederung und auch die Frage der Zuordnung einer Beteiligung zur inländischen Betriebsstätte Gegenstand einer umwandlungssteuerlichen Rechtsfolge sein kann. Zudem müssen sich steuerliche Rückwirkung und Rückbeziehung nicht decken.

Der BFH bejaht, dass eine Verlustübertragung aufgrund von Unternehmensidentität in Betracht kommt, wenn ein Gewerbebetrieb im Ganzen von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft übertragen wird und erstere sich anschließend auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung beschränkt.

Das Hessische FG hat geurteilt, dass nach dem alten DBA Australien von 1972 auch Gewinne aus der Veräußerung von in Australien belegenen Grundstücken von der Steuer freigestellt. Es kommt hier durch Änderung des DBA nicht zu einer passiven Entstrickung.

Nach Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden (2005) kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA Schweden bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schweden kein Besteuerungsrecht in Schweden begründen. Der BFH sieht die deutsche Schenkungsteuer gegeben.