Rechtsprechung

Matthias Ulbrich

Das Zuordnungswahlrecht bei einheitlichen Gegenständen, die ein Unternehmer sowohl für unternehmerische Tätigkeiten als auch für unternehmensfremde (private) Zwecke verwendet, führt im Umsatzsteuerrecht regelmäßig zu Streit mit dem Finanzamt. Vor allem bei PV-Anlagen, von deren Anschaffung im vermeintlich privaten Bereich des Unternehmers oftmals auch der steuerliche Berater erst spät erfährt, wurde der Vorsteuerabzug in der Vergangenheit nicht selten versagt.

Thomas Carlé

Die Offenlegung des Rohgewinns und der Vertriebskosten eines Bauträgers, der sanierungsbedürftige Immobilien vertreibt, im Rahmen eines Betriebsprüfungsberichts stellt keinen Verstoß gegen das Steuergeheimnis dar.

Thomas Carlé

Maßgeblich für die Berechnung der prozentualen Höchstsätze in § 3b Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG ist der Grundlohn.

Prof. Dr. Franz Jürgen Marx

Die Entscheidung des IX. Senats des BFH vom 23.1.2024 - IX R 14/23 stellt nochmals klar, dass sich der Stpfl. jeder sachverständigen Methode zur Nachweisführung bedienen kann und positioniert sich damit gegen die Einschränkungen des BMF-Schreibens vom 22.2.2023.

Jonas Toussaint

Die Rechtsprechung hat hohe Anforderungen aufgestellt, wann dem Nießbraucher die Einkünfte steuerlich zugerechnet werden. Diese Anforderungen dürften viele bisher in der Praxis abgeschlossene Verträge nicht erfüllen.

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Steuerberater müssen das besondere elektronische Steuerberaterpostfach („beSt“) nutzen, da seit dem 1.1.2023 ein sicherer Übermittlungsweg i. S. des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung steht, zu dessen Nutzung sie gem. § 52d Satz 2 FGO verpflichtet sind.

Stefan Bering

Nach der Familienkassenreform und der Anhebung der Kindergeldhöhe auf einheitlich 250 € im Monat ist der Grundstein für die Weiterentwicklung des Verfahrens zur Verwirklichung unbürokratischer Familienleistungen gelegt. Dadurch werden Vereinfachungen bei der Antragstellung ermöglicht. Vereinzelt wird sogar vorgeschlagen, auf den Antrag für das Kindergeld ganz zu verzichten. Einstweilen schreibt die Weisungslage jedoch aus guten Gründen einen schriftlichen, unterschriebenen Antrag vor. Ein elektronischer Kindergeldantrag ist zulässig, wenn das vorgeschriebene Datenformat eingehalten wird.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Im Wege des Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH ist zu klären, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz auch dann für unselbständige Nebenleistungen zu Beherbergungsleistungen (Hotelübernachtungen) gilt, wenn diese nicht unmittelbar der Vermietung dienen.

Dr. Ralf Demuth

Besteht eine Pensionszusage aus verschiedenen teilbaren Versorgungskomponenten und erfüllen einzelne Komponenten die Voraussetzungen, die § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG an die Eindeutigkeit hinsichtlich Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen aufstellt, während andere davon abgrenzbare Komponenten dies nicht tun, steht dies der Bildung einer Rückstellung für die erstgenannten Versorgungskomponenten nicht entgegen. Sind daher die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze eindeutig bestimmt, ist hierfür eine Pensionsrückstellung zu bilden, auch wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält. Zudem hat der BFH klargestellt, dass im Rahmen der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) die Anforderungen an die Eindeutigkeit bei einem formellen Fremdvergleich denen entsprechen, die für § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG gelten.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 18.10.2023 hat der BFH herausgearbeitet, ein nach § 30 GewO konzessioniertes Krankenhaus, das nicht nach § 108 SGB V zugelassen gewesen sei, erbringe umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen i. S. des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG, wenn es mit eigenem Personal am Standort eines anderen Krankenhauses Operationen durchführe.