Steuerrecht

Pascal Bender

Das FG München musste jüngst dazu Stellung nehmen, inwieweit die Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten noch eine (passive) Vermietungsleistung darstellt und ob eine solche Leistung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerbefreit ist oder mit Hinblick auf § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG der Umsatzsteuer unterliegt.

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.

Ferdinand Huschens

Das BMF hat im Mai 2024 auf seiner Internet-Homepage den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024, Stand: 17.5.2024) mit zahlreichen Änderungen des UStG sowie der UStDV veröffentlicht, nachdem zuvor bereits ein entsprechender Diskussionsentwurf eines JStG 2024 bekannt geworden war (vgl. z. B. (jeweils Internet-Informationen) Tagesspiegel v. 9.4.2024: „Agrarverbände enttäuscht von BMF-Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024“ oder Agrarwelt v. 9.4.2024: „Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 enttäuscht Betriebe“ oder WTS v. 15.4.2024: „BMF: Inoffizieller Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024)“). Geplant sind u. a. die Reform der Kleinunternehmerregelung zum 1.1.2025 aufgrund entsprechender Vorgaben des Unionsrechts, ein erneuter Versuch, die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG auf eine EU-rechtlich kompatible Basis zu stellen, eine Regelung zum Zeitpunkt der Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts bei Leistungsbezug von einem Unternehmer, der von der Istversteuerung nach § 20 UStG Gebrauch macht sowie in diesem Zusammenhang die Schaffung einer neuen obligatorischen Angabe in der Rechnung, wenn der leistende Unternehmer ein Istversteuerer ist. Geplant ist auch, die Übergangsregelung für die zwingende Anwendung von § 2b UStG für jPöR erneut um zwei Jahre zu verlängern. Dies würde zu einer zwingenden Anwendung des § 2b UStG frühestens zum 1.1.2027 und damit erst elf Jahre nach Einführung des § 2b UStG zum 1.1.2016 führen.Die Änderungen des Umsatzsteuerrechts lt. Referentenentwurf eines JStG 2024 sind nahezu deckungsgleich mit dem im April 2024 bekannt gewordenen Diskussionsentwurf. Aus diesem Entwurf wurde lediglich die geplante Neufassung von § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG betreffend Betriebshilfeleistungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nicht in den Referentenentwurf übernommen.Nachfolgend sollen die wichtigsten geplanten Änderungen vorgestellt werden (rein redaktionelle Änderungen, z. B. in Folge der Reform der Kleinunternehmerregelung zum 1.1.2025 oder der Abschaffung der sog. Steuerlagerregelung nach § 4 Nr. 4 a UStG zum 1.1.2026 werden nicht erwähnt).

Dr. Christian Sterzinger

Hat ein Leistungsempfänger aufgrund einer Rechnung nach § 14c UStG zu viel Umsatzsteuer an den Leistenden bezahlt, muss sich der Leistungsempfänger grundsätzlich zivilrechtlich um die Rückforderung dieses Betrags vom Leistenden bemühen. Ist dem Leistungsempfänger aber die Durchsetzung dieses zivilrechtlichen Anspruchs unmöglich oder übermäßig erschwert, hat er einen Anspruch gegen sein FA auf Auszahlung des Umsatzsteuerbetrags – den sog. Direktanspruch.

StB Michael Seifert

Die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners sind keine Werbungskosten im Zusammenhang mit der Erzielung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter.

Marvin Gummels

Geschenke erhalten die Freundschaft und manch eine Geschäftsbeziehung. Getreu diesem Motto machen fast alle Unternehmer ihren Arbeitnehmern und Geschäftspartnern oder Kunden Geschenke. Doch wie werden Geschenke steuerlich zutreffend behandelt? Dieser Fachbeitrag beurteilt nicht nur die Frage nach dem Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug auf Ebene des Schenkers, sondern zeigt auch auf, wie Geschenke bei dem Empfänger (pauschal) zu versteuern sind.

Dirk Beyer

Die Neuregelung des § 153 Abs. 4 AO n. F. sieht eine besondere steuerliche Mitwirkungspflicht vor, welche nach der Vorstellung des Gesetzgebers insbesondere die (Anschluss-)Außenprüfung und Veranlagung beschleunigen soll, indem der Steuerpflichtige verpflichtet sein soll, seine Jahresabschlüsse selbst an die Ergebnisse der vorangegangenen Außenprüfung anzupassen (BT-Drucks. 20/3436 S. 87).

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Für die Bestimmung des Freibetrags im Rahmen der Vermögensausstattung einer Familienstiftung kommt es auf den entferntest potentiell Begünstigten an, auch wenn dieser erst nach dem Ableben der Vorbegünstigten Ansprüche erhält.