Steuerrecht

Felix Radtke

Das FG Rheinland-Pfalz hatte mit seinem Urteil vom 18.4.2024 (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.4.2024 – 3 K 1447/23) zu § 233a AO zu entscheiden, ob Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen zu erlassen sind, wenn und soweit ein steuerpflichtiger Unternehmer nur unterjährige Zinsvorteile erlangt hat. Das Urteil steht im Zusammenhang mit dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom selben Tag (3 K 1936/22 – siehe ebenfalls diese Ausgabe), in dem zu klären war, ob die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer gegen höherrangiges Unionsrecht verstößt.

Felix Radtke

Das FG Rheinland-Pfalz war in seinem Urteil vom 18.4.2024 (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.4.2024 – 3 K 1936/22) mit der Frage befasst, ob die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer gegen Unionsrecht verstößt. Das Urteil ist dabei ergangen als Parallelurteil zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom selben Tag (3 K 1447/23 – siehe ebenfalls diese Ausgabe), in dem zu klären war, ob Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen zu erlassen sind.

Ralf Walkenhorst

Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob die entgeltlichen Leistungen innerhalb der Organschaft der Umsatzsteuer unterliegen oder aber als nicht steuerbar zu beurteilen sind.

Diplom-Finanzwirt (FH) StB Philip Nürnberg

Das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft nach § 25b UStG ist eine Sondervorschrift, welche die Rechtsfolgen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG i. V. mit § 1a UStG modifiziert und an die Besonderheiten des Reihengeschäfts in § 3 Abs. 6a UStG anknüpft. Es ist nämlich in den Fällen, in welchen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen vorgesehen, dass sofern der Gegenstand vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer und von einem Mitgliedstaat in einen anderen gelangt, die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG für alle Abnehmer erfüllt sind. Hintergrund ist, dass bei den jeweiligen Lieferungen der beteiligten Unternehmer der Liefergegenstand über innergemeinschaftliche Grenzen gelangt. Es kann insoweit auch nicht angenommen werden, dass nur bei der ersten Lieferung der Gegenstand die innergemeinschaftliche Grenze überschreitet, da § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG an das tatsächliche Gelangen des Gegenstandes anknüpft. Dies ist dabei bei allen Lieferungen der Fall.

Ralf Walkenhorst

Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob die Enteignung eines Grundstücks einen steuerbaren Umsatz darstellt.

Pascal Bender

Während durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und die Änderung in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG seit dem 1.1.2024 die Verwaltungsleistungen betreffend sämtlicher AIF (Alternative Investmentfonds) umsatzsteuerfrei sind und es auf eine Vergleichbarkeit von (Spezial-)AIF mit OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) nicht mehr ankommt (vgl. hierzu ausführlich Bender, USt direkt digital 23/2023 S. 19-20), musste sich das FG Düsseldorf jüngst mit dem Erfordernis der Vergleichbarkeit von Spezial-AIF mit OGAW nach alter Rechtslage befassen.

Dr. Christian Sterzinger

Die Abwicklung von innergemeinschaftlichen Lieferungen ist sowohl für den Veräußerer als auch den Erwerber mit erheblichen umsatzsteuerlichen Risiken verbunden. Bei der Gewährung der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen hat die Prüfung der Identität des Erwerbers eine zentrale Bedeutung. Dieser muss seit dem 1.1.2020 gegenüber dem liefernden Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer- Identifikationsnummer verwenden.