Internationales Steuer- & Wirtschaftsrecht

Zur Abwendung eines Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ist es wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Anwendung von § 15 Abs. 6 AStG unschädlich, wenn die Familienstiftung Geschäftsleitung oder Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sondern in einem Drittstaat hat (BFH, Urteil v. 3.12.2024 - IX R 32/22; veröffentlicht am 24.4.2025).

Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)-Niederlande, DBA-Japan, DBA-Großbritannien, DBA-Spanien, DBA-Australien, DBA-Irland, DBA-Belgien, DBA-Schweiz, DBA-Italien, DBA-Dänemark, DBA-Kanada, DBA-Singapur, DBA-Norwegen, DBA-Griechenland und DBA-Frankreich sein (BFH, Urteil v. 12.12.2024 - VI R 25/22; veröffentlicht am 17.4.2025).

Die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines im Inland ansässigen Piloten, der von einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen im internationalen Luftverkehr eingesetzt wird, sind nur insoweit von der deutschen Einkommensteuer (unter Progressionsvorbehalt) freizustellen, als er seine Tätigkeit nach dem Territorialitätsprinzip auf Schweizer Boden und im Schweizer Luftraum ausübt (BFH, Urteil v. 24.10.2024 - VI R 28/22; veröffentlicht am 13.2.2025).

Zum Recht vor Geltung der Quick Fixes wurde dem EuG die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht unter näher bezeichneten Umständen einem „fiktiven“ Erwerb entgegensteht, und ob ggf. und für welchen Zeitpunkt dies bei einer Rechnungskorrektur zu einem „fiktiven“ Erwerb führt.

Der Rat der EU (ECOFIN) hat am 10.12.2024 die finale Fassung der Richtlinie über schnellere und sicherere Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (FASTER) angenommen. Die Vorgaben sind von den Mitgliedstaaten bis Ende 2028 umzusetzen und gelten spätestens ab Anfang 2030.

Das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG, dem beschränkt steuerpflichtige Künstler bei Auftritten im Inland unterworfen sind, ist mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Der BFH hält an zweifelnden früheren Entscheidungen wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht nicht fest.

Nach dem Urteil des FG Münster liegt Im Fall der vollkonsolidierenden Gruppenbesteuerung nach niederländischem Recht (fiscale eenheid), bei der gruppeninterne Transaktionen unberücksichtigt bleiben, keine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage i. S. des § 4i Satz 1 EStG vor.

Für den BFH ist es weder verfassungs- noch unionsrechtlich geboten, die steuerliche Auswirkung der Kinderfreibeträge so herzustellen, wie sie sich bei Steuerpflicht der ausländischen Einkünfte ergäbe. Unter Progressionsvorbehalt steuerfrei gestellte ausländische Einkünften sind nicht zu beanstanden.

Ab dem 13.12.2024 gilt in der EU, dass Unternehmen, die Verbraucherprodukte herstellen, mit ihnen handeln oder sie importieren, eine Reihe neuer Regeln beachten müssen. Diese Regeln finden sich in der „General Product Safety Regulation“ (GPSR), die auf EU-Ebene im Juni 2023 in Kraft trat.

Ein BFH-Urteil verdeutlicht, dass die Voraussetzungen für den Steuerabzug der §§ 10f, 7i EStG für Denkmalschutzförderung eng auszulegen sind. Der Steuerpflichtige muss auch im Ausland Baumaßnahmen vor den ersten Arbeiten mit der zuständigen (hier französischen) Denkmalschutzbehörde abstimmen.

Zu einem Streitfall aus dem Jahr 2008 zu sog. guaranteed payments einer internationalen Kanzlei (LLP) an ihre Anwälte hat der BFH einige grundsätzliche Feststellungen getroffen zu DBA-Auslegung, zum Rückfall des Besteuerungsrechts und zum Eingreifen der Switch-over-Klausel.

Die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a EStG aufgrund der Niederlassungsfreiheit ist auch für Vorsorgeaufwendungen geboten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit in den Niederlanden stehen, so der BFH.