Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie das IOSS-Verfahren zu breiterer Anwendung in spezifischen Lieferkonstellationen zu bringen ist. Die vorgeschlagenen Änderungen würden in Deutschland die Sonderregelungen des § 21a UStG entbehrlich machen.
Das BMF hat zu den Folgen des EuGH-Urteils v. 26.2.2019 - C-581/17 "Wächtler" unter Berücksichtigung des BFH-Urteils v. 6.9.2023 - I R 35/20 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 2.6.2025 - IV B 5 - S 1348/00008/004/159).
Der in § 20 Abs. 2 AStG geregelte Wechsel in der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von bestimmten Auslandsgewinnen erfordert, dass der Steuerinländer die Auslandsgesellschaft, die die Gewinne erzielt, beherrscht (BFH, Urteil v. 8.4.2025 - IX R 32/23; veröffentlicht am 30.5.2025).
Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG, wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die "Berichtigung von Einkünften" entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine Einkünftekorrekturnorm und gerade nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung handelt (BFH, Urteil v. 18.12.2024 - I R 45/22; veröffentlicht am 8.5.2025).
Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren sein (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - II R 50/22; veröffentlicht am 2.5.2025).
Zur Abwendung eines Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ist es wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Anwendung von § 15 Abs. 6 AStG unschädlich, wenn die Familienstiftung Geschäftsleitung oder Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sondern in einem Drittstaat hat (BFH, Urteil v. 3.12.2024 - IX R 32/22; veröffentlicht am 24.4.2025).
Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)-Niederlande, DBA-Japan, DBA-Großbritannien, DBA-Spanien, DBA-Australien, DBA-Irland, DBA-Belgien, DBA-Schweiz, DBA-Italien, DBA-Dänemark, DBA-Kanada, DBA-Singapur, DBA-Norwegen, DBA-Griechenland und DBA-Frankreich sein (BFH, Urteil v. 12.12.2024 - VI R 25/22; veröffentlicht am 17.4.2025).
Der Begriff „Unternehmen“ i.S.d. Art. 83 DSGVO entspricht dem Begriff „Unternehmen“ i.S.d. Art. 101 und 102 DSGVO, so dass der Höchstbetrag einer Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO auf der Grundlage eines Prozentsatzes des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs des einzelnen Unternehmens bestimmt wird (EuGH, Urteil v. 13.2.2025 – C-383/23).
Die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines im Inland ansässigen Piloten, der von einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen im internationalen Luftverkehr eingesetzt wird, sind nur insoweit von der deutschen Einkommensteuer (unter Progressionsvorbehalt) freizustellen, als er seine Tätigkeit nach dem Territorialitätsprinzip auf Schweizer Boden und im Schweizer Luftraum ausübt (BFH, Urteil v. 24.10.2024 - VI R 28/22; veröffentlicht am 13.2.2025).
Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen, um den Risiken entgegenzuwirken, die sich aus Importen von geringem Wert ergeben, die über Online-Händler aus Drittländern und Marktplätze, auf denen Händler aus Drittländern ansässig sind, verkauft werden.
Zum Recht vor Geltung der Quick Fixes wurde dem EuG die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht unter näher bezeichneten Umständen einem „fiktiven“ Erwerb entgegensteht, und ob ggf. und für welchen Zeitpunkt dies bei einer Rechnungskorrektur zu einem „fiktiven“ Erwerb führt.
Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 29.1.2025 den Entwurf eines "Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich" (BT-Drucks. 20/14240) beschlossen.
Das BMF hat zur Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG in der bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung Stellung genommen und sein Schreiben v. 17.3.2021 (BStBl I 2021 S. 342) geändert (BMF, Schreiben v. 20.12.2024 - IV B 5 - S 1351/19/10002 :001).
Der Rat der EU (ECOFIN) hat am 10.12.2024 die finale Fassung der Richtlinie über schnellere und sicherere Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (FASTER) angenommen. Die Vorgaben sind von den Mitgliedstaaten bis Ende 2028 umzusetzen und gelten spätestens ab Anfang 2030.
Das BMF hat am 6.12.2024 einen zweiten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG) veröffentlicht.
Das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG, dem beschränkt steuerpflichtige Künstler bei Auftritten im Inland unterworfen sind, ist mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Der BFH hält an zweifelnden früheren Entscheidungen wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht nicht fest.
Das BMF hat am 4.11.2024 den Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8-Umsetzungsgesetz - DAC 8-UmsG)" veröffentlicht.
Nach dem Urteil des FG Münster liegt Im Fall der vollkonsolidierenden Gruppenbesteuerung nach niederländischem Recht (fiscale eenheid), bei der gruppeninterne Transaktionen unberücksichtigt bleiben, keine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage i. S. des § 4i Satz 1 EStG vor.
Für den BFH ist es weder verfassungs- noch unionsrechtlich geboten, die steuerliche Auswirkung der Kinderfreibeträge so herzustellen, wie sie sich bei Steuerpflicht der ausländischen Einkünfte ergäbe. Unter Progressionsvorbehalt steuerfrei gestellte ausländische Einkünften sind nicht zu beanstanden.
Ab dem 13.12.2024 gilt in der EU, dass Unternehmen, die Verbraucherprodukte herstellen, mit ihnen handeln oder sie importieren, eine Reihe neuer Regeln beachten müssen. Diese Regeln finden sich in der „General Product Safety Regulation“ (GPSR), die auf EU-Ebene im Juni 2023 in Kraft trat.
