Internationales Steuer- & Wirtschaftsrecht

In seinem Urteil vom 4.6.2025 (II R 30/22) zur Ersatzerbschaftsteuerpflicht von ausländischen Familienstiftungen beschäftigte sich der BFH neben den Voraussetzungen der Ersatzerbschaftsteuer gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG für Familienstiftungen im Wesentlichen mit Fragen des Internationalen Stiftungskollisionsrechts.

Das Parlament Kanadas hat in zweiter Lesung neue Regelungen zu Verrechnungspreisen beraten. Damit soll die engere Anlehnung an OECD-Richtlinien erreicht und die Frist zur Vorlage der Dokumentation verkürzt werden. Die Änderungen sollen für Steuerjahre gelten, die nach dem 4.11.2025 beginnen.

Die polnische Familienstiftung (Polska Fundacja Rodzinna, PFR) hat sich in kurzer Zeit als Instrument der grenzüberschreitenden Vermögens- und Nachfolgeplanung etabliert und wird zunehmend als Alternative zu deutschen, österreichischen oder liechtensteinischen Stiftungsmodellen diskutiert.

Die MAP-Statistiken der OECD für 2024 belegen steigende Nutzung dieses Weges der Streitvermeidung. Auch hohe Zahl von Einigungen ist positiv. Negativ stechen unverändert die langen Verfahrensdauern hervor.

Der Produktlebenszyklus liefert im Vergleich mit anderen Produkten ein Indiz für das Ende einer Markenlaufzeit und kann daher bei der Bewertung von Markenrechten berücksichtigt werden. Die Forschung der Wirtschaftsnobelpreisträger 2025 lieferte hierfür Grundlagen für die Praxis.

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat sich jüngst mit der Zulässigkeit eines zwischenstaatlichen Informationsaustausches auf Ersuchen zu Verrechnungspreisen befasst. Gegenstand des Verfahrens war ein Ersuchen aus der Mongolei sowie die damit beabsichtigte Übermittlung von Informationen.

Das FG Köln hat sich jüngst mit der Einkünftekorrektur bei Erweiterung des Funktions- und Risikoprofils einer ausländischen Vertriebsgesellschaft zu einem Eigenproduzenten befasst. Das Urteil enthält für den Steuerpflichtigen erfreuliche Klarstellungen.

Der Effekt eines sog. Greeniums auf Finanzierungskosten zeigt sich auch bei Verrechnungspreisen; es wirkt ähnlich zinsmindernd wie die Annahme eines impliziten Konzernrückhalts. So lässt sich der Effekt auch über Benchmarks bei verbundenen Unternehmen in Ansatz bringen.

Die EU-Verrechnungspreisrichtlinie wird nicht weiter verfolgt. Bedenken gegen die beabsichtigte legislative Harmonisierung der Verrechnungspreisregelungen in der EU wurden nicht ausgeräumt. Erleichterungen bei der Compliance erfolgen zunächst allenfalls durch soft law.

Das Young IFA Network (YIN) besteht aus den deutschen Mitgliedern der International Fiscal Association (IFA) unter 40 Jahren. Seit Mai 2025 ist Gary Rüsch neuer Vorsitzender des Vereinsvorstands.

Das bisherige portugiesische Non-Habitual-Residence-Regime (NHR) wurde Ende 2023 für Neuzuzüge ab 2024 abgeschafft. Seit 2024 ist der Kreis der Begünstigten im New Impatriate Regime (NIR) enger gefasst. Sowohl der Zuzügler als auch das Unternehmen in Portugal müssen besonders qualifiziert sein.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben seit 2023 Verrechnungspreisvorschriften eingeführt. Die Dokumentation und Compliance werden für Unternehmen aufwändiger. Ab Ende 2025 sind unilaterale APA-Vorgaben in Vorbereitung.

Quantum Computing erreicht jetzt Anwendungen jenseits der Forschung. Damit könnte ein riesiger Markt entstehen. Bestehenden immateriellen Wirtschaftsgütern, die auf „alter“ Software basieren, droht damit eine Entwertung. Dies schlägt sich im Transfer Pricing in absehbarer Zukunft nieder.