Internationales Steuer- & Wirtschaftsrecht

Dr. Jan Dierk Becker

Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Einkünfte einer Zahlungsabwicklungsgesellschaft in einem Drittstaat der Hinzurechnungsbesteuerung unterlagen. Das Urteil enthält instruktive Auslegungen u. a. der AStG-Regeln für Dienstleistungen und für Geschäfte von Kreditinstituten.

Edwin Thomas

Bei Geschäften, Investitionen und Beteiligungen in den Niederlanden war und ist die steuerliche Behandlung deutschen Rechtsformen mit Unsicherheiten verbunden. Seit dem 1.1.2025 gilt eine neue Verordnung in den Niederlanden zur steuerlichen Qualifikation von ausländischen Gesellschaften.

Jan Gröschel

Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) normiert statistische Meldepflichten für bestimmte Vorgänge wie Zahlungen und Beteiligungen im Außenwirtschaftsverkehr. Daher müssen beispielsweise Zahlungen von Deutschland in das Ausland und Zahlungen aus dem Ausland nach Deutschland der Deutschen Bundesbank gemeldet werden. Am 1.1.2025 sind umfangreiche Änderungen der AWV in Kraft getreten.

Prof. Dr. Stephan Rasch

Am 12.12.2024 hat das BMF die neuen Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024 veröffentlicht. Die erneute Anpassung reflektiert die Ergänzung von § 1 Abs. 3d und 3e AStG für Finanzierungstransaktionen durch das Wachstumschancengesetz. Das Thema ist von erheblicher praktischer Relevanz.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

In Japan tut sich in Sachen Wirtschaftspolitik derzeit einiges, das für einen langfristigen Aufschwung sorgen könnte. „Der japanische Markt ist in den meisten institutionellen Depots untergewichtet und er ist unterbewertet“, schreibt J.P. Morgan Asset Management in einer aktuellen Marktanalyse. Das Land war lange Zeit durch Deflation und die Abwertung des Yen gebeutelt und schien für Investitionen schwierig. Auch ist manchen noch das Platzen der Japan-Bubble von 1990 im Hinterkopf.

Matthias Buschhaus

Sofern eine Betriebsstätte im Ausland begründet wurde, wird eine potenzielle Doppelbesteuerung in der Regel durch DBA vermieden. Dabei stellt sich die Frage, ob als Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine Freistellung der Einkünfte oder die Anrechnung der ausländischen Steuer in Betracht kommt. Für Einkünfte aus einer ausländischen Betriebsstätte wird grundsätzlich die Freistellungsmethode angewendet. Gleichwohl beinhalten die deutschen DBA zum Teil eine Rückausnahme zur Anrechnungsmethode („Switch-over-Klausel“), sofern keine aktiven Einkünfte i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG erwirtschaftet wurden. Über einen solchen qualifizierten Aktivitätsvorbehalt hatte der BFH mit Urteil v. 3.7.2024 - I R 4/21 ( ZAAAJ-77193) zu entscheiden und konnte einige in der Literatur umstrittene Rechtsfragen klären.

Prof. Dr. Stephan Rasch

Drei jüngere Urteile zur Funktionsverlagerung verdeutlichen die entscheidende Rolle einer präzisen Abgrenzung von Funktionen, Vorteilen und Geschäftschancen. Der Fokus in der Praxis sollte auf eine sorgfältige Kausalitätsprüfung und die korrekte Bewertung von Übertragungen gelegt werden.

Sven Stuckmann

Geopolitische Spannungen und Krieg machen eine laufende Überprüfung und Anpassung etablierter Geschäftsmodelle sowie traditioneller Liefer- und Wertschöpfungsketten notwendig. Die deutschen Funktionsverlagerungsregelungen können ein Hemmnis darstellen, das früh in der Planung zu berücksichtigen ist.

Ann-Kathrin Lefarth

Der neue § 1 Abs. 3e Satz 2 i. V. mit Satz 1 AStG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Anwendung des Risikokontrollansatzes in Bezug auf konzerninterne Finanzierungsbeziehungen. Die Norm und die erhofften Rechtsfolgen stehen auch im Widerspruch zum gesetzlichen Regelfall für solche Fälle.

Christian Ebner

Der BFH hat in einem Urteil v. 13.3.2024 - I R 1/20 die EU-Rechtswidrigkeit des § 11 InvStG 2004 auch für Publikumsfonds ausgesprochen. Offen ist noch, ob auch die auf im Inland ansässige Anleger begrenzte Teilfreistellung nach § 20 InvStG 2018 unionsrechtswidrig ist.