Erbschaft- & Schenkungsteuer

Die unbefristete Optionserklärung nach § 13a Abs. 8 ErbStG in der Fassung von 2013 ist im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen, soweit ihre steuerrechtlichen Auswirkungen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO gesetzten Rahmen hinausgehen. Die Bindungswirkung nach § 351 Abs. 1 AO hat nicht zur Folge, dass die Verschonung, wenn sie den Änderungsrahmen verlässt, insgesamt zu versagen ist (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - II R 44/21; veröffentlicht am 2.5.2025).

Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren sein (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - II R 50/22; veröffentlicht am 2.5.2025).

Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses für den Verkauf beweglicher Nachlassgegenstände durch Versteigerung anfallen, um die testamentarisch jedem Miterben zugewandten Geldbeträge zu erzielen (BFH, Urteil v. 21.8.2024 - II R 43/22; veröffentlicht am 12.12.2024).

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich zu den Konsequenzen des BFH-Urteils v. 13.9.2023 - II R 49/21 (Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen) geäußert (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 19.6.2024 - S 3812b).

Nach Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden (2005) kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA Schweden bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schweden kein Besteuerungsrecht in Schweden begründen. Der BFH sieht die deutsche Schenkungsteuer gegeben.

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat April 2024 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Anwendung des BFH-Urteils v. 26.7.2022 - II R 25/20, BStBl 2024 II S. 21 in Bezug auf die Anwendung der Optionsverschonung Stellung genommen (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 22.12.2023 - 3812a).

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Dezember 2023 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat November 2023 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat September 2023 haben wir hier für Sie zusammengestellt.