Arbeits- & Sozialrecht

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Ein Betriebsleiter machte in seiner Klage die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs geltend, den er aufgrund einer Erkrankung nicht in Anspruch nehmen konnte. Lesen Sie im aktuellen Fokus, ob ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs möglich ist (BAG, Urteil v. 3.6.2025 - 9 AZR 104/24, RAAAJ-99015).

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Aktuell überarbeitet die Bundesregierung die Sozialversicherungssysteme, darunter auch die Renten. Ob die Menschen länger arbeiten sollen, die Beiträge hochgehen oder mit dem Boomer-Soli ein Ausgleich innerhalb der Boomer-Generation erfolgen soll, ist längst noch nicht entschieden. Fest steht: Es gibt eine Schieflage bei den Renten, die sich allerdings schon sehr lange abzeichnet. Schließlich ist die Situation, dass immer weniger Aktive immer mehr Rentner versorgen müssen, nicht neu. Vorherige Regierungen haben das Thema schleifen lassen, da es aus Politiker-Sicht unpopulär ist.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Es gibt verschiedene Systeme der Altersvorsorge. Nicht nur, dass die Altersvorsorgesysteme in den meisten Staaten auf drei Säulen basieren: 1. Säule: die gesetzliche, 2. Säule: die betriebliche und die 3. Säule: die private, aber staatlich geförderte Altersvorsorge, wie Riester- oder Rürup-Verträge. Darüber hinaus gibt es auch noch unterschiedliche Systeme für die 1. Säule, die die Grundversorgung im Alter darstellen soll.

Gerald Eilts

Die im Jahr 2025 wirksam gewordenen Änderungen und Neuerungen in der Entgeltabrechnung sind zum Teil bereits vor mehreren Jahren beschlossen worden. Leider sind auch im neuen Jahr steigende Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen. So stimmte der Bundesrat am 20.12.2024 einer Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte zu.

Axel-Friedrich Foerster

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2025 verabschiedet, durch die die ab 1.1.2025 geltenden Grenzbeträge in der Sozialversicherung deutlich angehoben werden.

Kerstin Kind

Das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) enthält u. a. auch Regelungen zur Beitragserhebung in der sozialen Pflegeversicherung. Im Jahr 2025 wird das Verfahren zum Nachweis der Elterneigenschaft von Beschäftigten digitalisiert. Kommt es zu Beitragsrückerstattungen, hat der Arbeitgeber diese ggf. zu verzinsen.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das Landesarbeitsgericht hatte darüber zu urteilen, ob auf einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub im Rahmen eines Vergleichs verzichtet werden kann. Lesen Sie im Folgenden, warum ein Verzicht aufgrund des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) nicht möglich ist und wie in diesen Fällen die Abgeltung rechtssicher erfolgen kann (LArbG Köln, Urteil v. 11.4.2024 - 7 Sa 516/23).Steinberg, Fokus: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich, NWB-BB 10/2025 S. 297

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das Arbeitsgericht Suhl hatte darüber zu entscheiden, wann einem Arbeitnehmer gegen einen Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach mehreren erlittenen Datenschutzverstößen zusteht (ArbG Suhl, Urteil v. 20.12.2023 - 6 Ca 704/23). Lesen Sie im Folgenden, welche Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch durch eine Datenschutzverletzung vorliegen müssen.

Kerstin Kind

Viele ältere Arbeitnehmer streben entweder einen frühen Ruhestand an oder möchten ihre Arbeitsbelastung schrittweise reduzieren, ohne dabei finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Unternehmen können von einem vorzeitigen Ruhestand ihrer Mitarbeiter profitieren, besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen eine günstigere Altersstruktur und Kosteneinsparungen angestrebt werden. In Kombination mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben sich verschiedene Ruhestandmodelle.

Prof. Dr. Klaus Olbertz

Das Jahr 2023 hat auf dem Gebiet des Arbeitsrechts wieder einige für die Praxis bedeutsame Neuerungen mit sich gebracht. Hier nur einige Beispiele: