Arbeits- & Sozialrecht

Gerald Eilts

Die im Jahr 2025 wirksam gewordenen Änderungen und Neuerungen in der Entgeltabrechnung sind zum Teil bereits vor mehreren Jahren beschlossen worden. Leider sind auch im neuen Jahr steigende Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen. So stimmte der Bundesrat am 20.12.2024 einer Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte zu.

Axel-Friedrich Foerster

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2025 verabschiedet, durch die die ab 1.1.2025 geltenden Grenzbeträge in der Sozialversicherung deutlich angehoben werden.

Kerstin Kind

Das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) enthält u. a. auch Regelungen zur Beitragserhebung in der sozialen Pflegeversicherung. Im Jahr 2025 wird das Verfahren zum Nachweis der Elterneigenschaft von Beschäftigten digitalisiert. Kommt es zu Beitragsrückerstattungen, hat der Arbeitgeber diese ggf. zu verzinsen.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das Landesarbeitsgericht hatte darüber zu urteilen, ob auf einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub im Rahmen eines Vergleichs verzichtet werden kann. Lesen Sie im Folgenden, warum ein Verzicht aufgrund des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) nicht möglich ist und wie in diesen Fällen die Abgeltung rechtssicher erfolgen kann (LArbG Köln, Urteil v. 11.4.2024 - 7 Sa 516/23).

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das Arbeitsgericht Suhl hatte darüber zu entscheiden, wann einem Arbeitnehmer gegen einen Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach mehreren erlittenen Datenschutzverstößen zusteht (ArbG Suhl, Urteil v. 20.12.2023 - 6 Ca 704/23). Lesen Sie im Folgenden, welche Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch durch eine Datenschutzverletzung vorliegen müssen.

Kerstin Kind

Viele ältere Arbeitnehmer streben entweder einen frühen Ruhestand an oder möchten ihre Arbeitsbelastung schrittweise reduzieren, ohne dabei finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Unternehmen können von einem vorzeitigen Ruhestand ihrer Mitarbeiter profitieren, besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen eine günstigere Altersstruktur und Kosteneinsparungen angestrebt werden. In Kombination mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben sich verschiedene Ruhestandmodelle.

Prof. Dr. Klaus Olbertz

Das Jahr 2023 hat auf dem Gebiet des Arbeitsrechts wieder einige für die Praxis bedeutsame Neuerungen mit sich gebracht. Hier nur einige Beispiele:

Jörg Romanowski

Auch für das Jahr 2024 gibt es wieder viele Änderungen und Neuerungen im Sozialversicherungsrecht. Unternehmer, Geschäftsführer und insbesondere Payroll-Mitarbeiter müssen dringend den Überblick behalten.

Andreas Hartmann

Das Jahr 2023 begann mit guten Nachrichten durch das 8. SGB IV-Änderungsgesetz: Für vorgezogene Altersrenten wurden alle Hinzuverdienstgrenzen gestrichen, sodass nicht mehr nur Regelaltersrentner unbegrenzt dazuverdienen dürfen. Demgegenüber existieren für Erwerbsminderungsrenten zwar nach wie vor Hinzuverdienstgrenzen, sie wurden aber angehoben.

Gerald Eilts

Auch zu Jahresbeginn 2024 wollen – neben neuen Bemessungsgrenzen – wieder etliche andere Neuerungen in der Entgeltabrechnung umgesetzt werden. Eine Übersicht über diese soll (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) hierbei unterstützen.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Zehn Milliarden Euro – so viel wollte die Bundesregierung Anfang 2024 in das sog. Generationenkapital investieren. Dessen Ziel sollte sein, im Interesse der jüngeren Generation eine langfristige kapitalgedeckte Zusatzkomponente zur Finanzierung der staatlichen Rente zu etablieren. Diese Entscheidung markierte einen ersten Schritt in die richtige Richtung zur Stabilisierung der gesetzlichen Renten – so sahen es viele Altersvorsorge-Experten.

Gerald Eilts

Das früher gängige Modell „von heute auf morgen aus der Vollzeitarbeit in den Nur-Rentenbezug“ hat als Standardvariante längst ausgedient. Während nämlich die einen weiterarbeiten müssen, weil die Rente nicht zum Lebensunterhalt reicht, wollen die anderen länger arbeiten, weil sie sich im Alter mehr leisten möchten oder Freude an der Arbeit haben. Der demografische Wandel und der damit einhergehende, nahezu allgegenwärtige Fachkräftemangel machen das Thema aber auch für Arbeitgeber interessant.

RA Julian Stinauer

Durch das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird es ab November 2023 schrittweise Änderungen geben, welche die Integration ausländischer Fachkräfte vereinfachen und somit für eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt sorgen sollen. Hält es das, was es verspricht?

Dr. Elske Fehl-Weileder

Dr. Elske Fehl-Weileder beleuchtet verschiedene Aspekte des Problems „Fachkräftemangel“ und geht der Frage nach, ob dieser sich auch im Sanierungsbereich auswirkt.

Gerald Eilts

Das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) v. 19.6.2023 ist – soweit es die beitragsrechtlichen Inhalte betrifft – am 1.7.2023 in Kraft getreten (BGBl 2023 I Nr. 155). Während der Beitragszuschlag für Kinderlose als bereits bekanntes Element beibehalten wird, profitieren nun Eltern mit mehreren Kindern unter bestimmten Voraussetzungen von einem Beitragsabschlag.

Dr. Henning-Alexander Seel

Von Zeit zu Zeit ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen. Bei Arbeitsverhältnissen als Dauerschuldverhältnis stellt sich dann mitunter die Frage, ob der Vertragsinhalt weiterhin am „alten“ Recht zu messen ist und daher Vertragsklauseln, die nach aktueller Rechtslage so nicht mehr (wirksam) vereinbart werden können, weiterhin beachtlich sind. Im Grundsatz dürfte ein Vertrauensschutz in die Rechtslage bestehen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galt. Etwas anderes kann aber gelten, wenn der Arbeitsvertrag später – nach Inkrafttreten der Änderung – modifiziert wird; der Arbeitsvertrag könnte dadurch den Charakter als (geschützter) „Altvertrag“ verlieren und in Gänze als „Neuvertrag“ zu qualifizieren sein. Zu dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteilen vom 27.3.2018 und vom 18.9.2018 positioniert.

Gerald Eilts

Waren anfangs beim Thema „Fachkräftemangel“ zunächst nur Betriebe mit hohem Spezialisierungsgrad betroffen, ist dieses Thema inzwischen flächendeckend in der gesamten Arbeitswelt angekommen: Unisono klagen Handel und Industrie sowie Wirtschaft und Verwaltung darüber, dass es immer weniger gelingt, qualifizierte Arbeitsplätze zu besetzen – Tendenz steigend. Ein möglicher Ausweg: Selbst ausbilden. Auch wenn dafür bisweilen ein „langer Atem“ erforderlich ist – Betriebe, die selbst kompetentes Personal ausbilden, haben einen echten Wettbewerbsvorteil. In der Entgeltabrechnung und im Arbeitsrecht sind bei Auszubildenden mehrere Besonderheiten zu bedenken. Diese sind im folgenden Beitrag zusammengefasst.

Manfred Baier

Die alte, immer wiederkehrende Diskussion in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) um die Frage, was für Betriebsrenten besser ist, Rente oder Einmalzahlung, hat mit zwei Urteilen des Bundesarbeitsgerichts Anfang des Jahrs 2023 (vgl. BAG, Urteile v. 17.1.2023 - 3 AZR 501/21, WAAAJ-38158 und 3 AZR 220/22, HAAAJ-34226) neue Nahrung erhalten. Welche Konsequenzen lassen sich aus den Entscheidungen ziehen?

Raschid Bouabba

Das 8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG) beinhaltet neben den geänderten technischen Rahmenbedingungen im Bereich der Digitalisierung ganz wesentlich die Fortentwicklung der rechtlichen Grundlagen für die beitrags- und melderechtlichen Regelungen im Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Bestehende Verfahren der Sozialversicherung sollen weiterentwickelt und neue Verfahren im Sinne der Digitalisierung und Entbürokratisierung vorangetrieben werden. Im Folgenden werden die neuen Regelungen näher beleuchtet, die nun in Kraft sind und im betrieblichen Geschehen angewendet werden müssen.

Dr. Henning-Alexander Seel

Fragen von Mehrarbeit und Überstunden stellen sich in der Praxis in vielerlei Hinsicht. Individualvertraglich ist zu klären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer überhaupt verpflichtet ist, Mehrarbeit zu leisten. Sodann kann sich Streit ergeben zur Frage der Vergütungspflicht. Insoweit kann es zu einer Wirksamkeitsprüfung arbeitsvertraglicher (Abgeltungs-)Klauseln kommen. Zudem wird vielfach zu klären sein, welche Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast zu stellen sind. Hinzu kommen betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen. Besteht ein Betriebsrat, sind regelmäßig Mitbestimmungsrechte zu beachten.