Umsatzsteuer

Dr. Martin Strahl

In Bestätigung seiner Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil v. 19.12.2024 entschieden, ärztliche Heilbehandlungsleistungen können nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG unabhängig davon umsatzsteuerfrei sein, in welcher Rechtsform sie erbracht werden. So sind auch Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei, die ein Arzt – gleich, in welcher Rechtsform er tätig ist – in einem Krankenhaus durchführt. Umfassen die Leistungen aber auch den stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus, ist zu prüfen, ob insofern ein mit der Heilbehandlung untrennbarer wirtschaftlicher Vorgang vorliegt, für den dann keine Umsatzsteuerfreiheit in Betracht kommt, wenn beide Leistungsbestandteile gleichwertige Elemente der Leistung darstellen, die nicht einheitlich die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung erfüllen. Anders wäre dies, wenn der stationäre Aufenthalt Nebenleistung zur (umsatzsteuerfreien) Heilbehandlung als Hauptleistung ist.

Bernd Rätke

Ein Fitnessstudio, das im Jahr 2020 wegen der Corona-Maßnahmen schließen musste, aber von seinen Mitgliedern weiterhin Mitgliedsbeiträge erhielt, muss auf die Mitgliedsbeiträge Umsatzsteuer abführen; denn die Mitgliedsbeiträge stellten ein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Fitnessstudios dar.

Konstantin Weber

Der Direktanspruch ermöglicht es einem Leistungsempfänger, die zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellte Umsatzsteuer direkt vom Fiskus zurückzuverlangen, wenn die Erstattung vom Leistenden unmöglich oder übermäßig schwierig ist.

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Der Beitrag fasst die aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer in der Insolvenz zusammen und gibt Praxishinweise.

Karl-Hermann Eckert

Das Umsatzsteuergesetz enthält eine Sonderregelung für die Besteuerung von Unternehmern mit geringem Gesamtumsatz. Ab dem Besteuerungszeitraum 2025 sind inländische Umsätze von im Inland ansässigen Kleinunternehmern nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG umsatzsteuerfrei ohne Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn die vereinnahmten Nettoumsätze im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 25.000 € betrugen und im laufenden Kalenderjahr nicht mehr als 100.000 € betragen.

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.

Dr. Christian Sterzinger

Die Vermietung von Wohnungen ist grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit, soweit es sich nicht um eine kurzfristige Beherbergung von Fremden handelt (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG). Zu den steuerfreien Leistungen der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gehören auch die damit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden üblichen Nebenleistungen. Das sind Leistungen, die im Vergleich zur Grundstücksvermietung nebensächlich sind, mit ihr eng zusammenhängen und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommen. Das FG Münster hatte die Frage zu entscheiden, ob es sich bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, um eine unselbständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum oder um eine selbständige umsatzsteuerpflichtige Leistung handelt (FG Münster, Urteil v. 18.2.2025 – 15 K 128/21 U).

Ralf Walkenhorst

Der BFH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob ein Grundstückserwerber die Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG schuldet, die der Voreigentümer unrichtig in den Mietverträgen ausgewiesen hat.

Dr. Matthias Gehm

Der BFH hat die Frage entschieden, dass eine Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer reduziert. Somit ist nicht der Weg über Billigkeitsmaßnahmen einzuschlagen. Im Fall ging es um Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), wobei die solchermaßen generierten Umsätze nicht der Umsatzsteuer unterworfen wurden. Die Entscheidung hat über die konkrete Konstellation hinaus erhebliche Bedeutung für das Besteuerungs- aber auch das Steuerstrafverfahren.

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.

Bernd Rätke

Die Umsatzsteuer ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zugunsten des Unternehmers zu berichtigen, wenn die an ihn gezahlten Bestechungsgelder, die der Umsatzsteuer unterlagen, vom Strafgericht nach § 73 StGB eingezogen werden.

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Auch im Jahre 2024 hat insbesondere der BFH eine Reihe von Unklarheiten an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Steuerrecht beseitigt. Mangels eines kodifizierten Insolvenzsteuerrechts bleiben indes noch offene Fragen und anhängige Revisionsverfahren.

Felix Radtke

Das FG München hatte mit Urteil vom 30.11.2023 (FG München, Urteil v. 30.11.2023– 14 K 280/21) zu entscheiden, ob in dem zu Grunde liegen Sachverhalt mit Insolvenz und bei Bestehen eines Treuhandverhältnisses die Voraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erfüllt waren. Insbesondere ging es um die Frage, ob vor dem Hintergrund der vertraglichen Stimmrechtsverhältnisse und Treuhandabreden eine finanzielle Eingliederung als Tatbestandsmerkmal für ein Organschaftsverhältnis gegeben war.

Dr. Matthias Gehm

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, inwieweit bei Hinterziehung von Umsatzsteuer im Organkreis gegenüber der Organgesellschaft eine Einziehung von Taterträgen erfolgen kann.

Pascal Bender

Nachdem der EuGH in seinem Urteil v. 20.4.2023 - C-282/22 ( ZAAAJ-38640) grundlegende Fragen zur umsatzsteuerrechtlichen Einordnung des E-Charging im Zweipersonenverhältnis geklärt hatte, bot sich ihm jüngst die Gelegenheit zur Fortführung seiner Rechtsprechung und zur Rechtsfortbildung bei Mehrpersonenverhältnissen (EuGH, Urteil v. 17.10.2024 - C-60/23, MAAAJ-81262).

Dr. Christian Sterzinger

Beim Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen fällt insoweit keine Grunderwerbsteuer an, als die Forstbäume als Scheinbestandteile des Grundstücks zu qualifizieren sind. Dies hat aber auch zur Folge, dass die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG nicht zur Anwendung kommt.

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber.

Der BFH hat die abschließende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Organschaft getroffen, nachdem er den EuGH zweimal angerufen hat. Der BFH folgt dem EuGH und bestätigt die Nichtsteuerbarkeit von Innenumsätzen der Organschaft, sodass Leistungen der Organgesellschaft an den Organträger und umgekehrt nicht umsatzsteuerbar sind.

Prof. Dr. Peter Mann

Alle Jahre wieder beenden wir das ausklingende Jahr mit den aktuellen für die Praxis relevanten BMF-Schreiben. Auch im Jahr 2024 gab es eine große Anzahl an BMF-Schreiben im Bereich der Umsatzsteuer. In diesem Jahr waren einige BMF-Schreiben von der Übernahme der Rechtsprechung des EuGH geprägt. Zu nennen sind hier beispielsweise das BMF-Schreiben zur Anwendung des § 14c Abs. 1 UStG bei Rechnungen gegenüber Endverbrauchern oder das Schreiben zum Leistungsort bei der Schadensregulierung. Diese und auch weitere Schreiben des BMF, in denen die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen, die zur Rechtslage in anderen Mitgliedstaaten ergehen, zeigen die herausragende Bedeutung des höchsten Gerichts der Europäischen Union für die Umsatzbesteuerung. Auch für den Praktiker ist daher eine frühzeitige Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung auf europäischer Ebene äußerst wichtig. Nicht zuletzt auch um Haftungsrisiken zu vermeiden. Daran wird sich auch mit der zum 1.10.2024 geänderten Zuständigkeit beim EuGH für Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV nicht ändern. Auch wenn jetzt für die Ersuchen das sog. Gericht zuständig ist, kommen die Vorgaben für die großen Linien aus Luxemburg. Im Bereich des Vorsteuerabzugs sind vor allem zwei BMF-Schreiben wichtig. Das eine beschäftigt sich mit der Vorsteueraufteilung der Umsätze nach dem Gesamtumsatzschlüssel das andere Schreiben versucht, die Rechtsprechung zur Dokumentation der Zuordnungsentscheidung zu ordnen.Aufgrund der Vielzahl der BMF-Schreiben sind sie thematisch gegliedert, um einen schnelleren Überblick zu ermöglichen. Innerhalb der Themen ist es aber dabei geblieben, dass aus Sicht des Autors weniger wichtige Schreiben zum Ende des Gliederungspunktes zu finden sind.

Ferdinand Huschens

Durch und im Zusammenhang mit folgenden Gesetzen ergeben sich im Umsatzsteuerrecht zum Jahreswechsel 2024/2025 (und zu späteren Zeitpunkten) an zahlreichen Stellen Änderungen bzw. sind die Änderungen auch zum Jahreswechsel 2024/2025 beachtlich.Track 16 | Umsatzsteuer: Flugunterricht ist grundsätzlich nicht steuerfrei, Steuern mobil 5/2025NWB-Nachricht v. 17.04.2025, Umsatzsteuer | Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz (BMF)Eckert, Neuregelungen für Kleinunternehmer ab 2025, BBK 8/2025 S. 341Track 04 | Umsatzsteuer: Bescheinigungen für Bildungseinrichtungen weiter gültig, Steuern mobil 4/2025NWB-Nachricht v. 31.01.2025, Umsatzsteuer | Steuerfreiheit von Bildungsleistungen (BayLfSt)Track 18-23 | Umsatzsteuer: Reform der Kleinunternehmerregelung durch das JStG 2024, Steuern mobil 2/2025