Das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG, dem beschränkt steuerpflichtige Künstler bei Auftritten im Inland unterworfen sind, ist mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Der BFH hält an zweifelnden früheren Entscheidungen wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht nicht fest.
Nutzer sollten in ChatGPT keine vertraulichen Daten eingeben, da diese zur Weiterentwicklung des Systems genutzt werden. Wer die Weitergabe verhindern möchte, kann das unter „Einstellungen“ (Settings) in der oberen rechten Ecke (Kreis mit den Initialen des Nutzernamens) ändern. Dort muss der Menüpunkt „Datenkontrollen“ (Data Controls) geöffnet und unter „Verbessern des Modells für alle“ (Improve the model for everyone) der Button von „On“ auf „Off“ gesetzt werden. Damit widerspricht man der Nutzung der Daten für die Weiterentwicklung von ChatGPT und schützt seine Daten besser. Ob das allerdings ausreicht, um die Datenschutzbestimmungen nach deutschem Recht einzuhalten, ist noch unklar.
Der BFH entschied erneut zum Anwendungsbereich des Kassenstaatsprinzips. Er stellte erneut klar, dass das Kassenstaatsprinzip im Konfliktfall Vorrang vor der Grenzgängerregelung eines DBA hat (lex specialis).
Der BFH versagte bezüglich der Hinzurechnungsbesteuerung (§ 10d Abs. 1 AStG) die AdV, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts vorlägen. Auch unionsrechtliche Zweifel waren unbeachtlich, da der Steuersatz hier 0 % betrug.
Anfang August 2023 wurde das Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG), zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG) sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze verkündet (BGBl. I 2023 Nr. 202). Damit wurden weitere Fallgruppen mit Prüfungen durch WP/vBP eingeführt:
Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kunden verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 30.5.2023 - 3-06 O 13/23 - nicht rechtskräftig).
