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Öffentliches- & Verwaltungsrecht

Datenschutzrecht //

Der Data Act in der unternehmerischen Praxis insbesondere von KKU und KMU ab dem 12.9.2025

Der sog. Data Act (DA) (Verordnung [EU] 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 13.12.2023) soll als Teil der EU-Datenstrategie primär einen Binnenmarkt für Daten schaffen. Um diesem Ziel gerecht werden zu können, enthält die Verordnung Rechte und Pflichten hinsichtlich des Datenzugangs und der Datennutzung, die künftig für die Betroffenen insbesondere auf unternehmerischer Ebene Bedeutung erlangen.

Panorama //

Das BEG IV nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (BEG IV, BR-Drucks. 474/24) zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 26.9.2024 in der vom Rechtsauschuss empfohlenen Fassung (BT-Drucks. 20/13015) verabschiedet. Es kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Danach tritt das BEG IV im Wesentlichen am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals, also am 1.1.2025, in Kraft.NWB-Nachricht v. 21.07.2025, Berufsrecht | Neue Berufspflicht erfüllen: Mitteilung der E-Mail-Adresse oder SAFE-ID an die WPK (WPK)NWB-Nachricht v. 22.05.2025, Steuerpolitik | Längere Aufbewahrungsfristen wegen Cum-Cum gefordert (hib)Rätke, Jahresabschluss 2024, BBK 6/2025 S. 248Olbertz, Arbeitsrechtliche Highlights im Jahr 2024, NWB 12/2025 S. 789Eggert, Neue Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege, BBK 3/2025 S. 110Eilts, Neuerungen in der Entgeltabrechnung - Update 2025 (Teil 2), NWB 4/2025 S. 249Eilts, Neuerungen in der Entgeltabrechnung - Update 2025 (Teil 1), NWB 3/2025 S. 185Track 19-23 | Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Mehr Zeit für eigentliche Aufgaben von Wirtschaft und Verwaltung, Steuern mobil 1/2025NWB-Nachricht v. 16.12.2024, Gesetzgebung | Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zuHoffmann/Markl, Vereinfachungen im Steuerrecht durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), BBK 23/2024 S. 1073

Verwaltungsverfahren //

Onlinezugangs-Änderungsgesetz ist beschlossen

Der Bundestag hat am 23.2.2024 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG ÄndG) beschlossen, das in geänderter Version am 21.2.2024 im Innenausschuss des Deutschen Bundestags verabschiedet worden war. Der Bundesrat muss dem Gesetz am 22.3.2024 noch zustimmen.NWB-Nachricht v. 19.07.2024, Gesetzgebung | Grünes Licht für Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss (Bundesrat)NWB-Nachricht v. 16.04.2024, Gesetzgebung | Novelle des Onlinezugangsgesetzes im Vermittlungsausschuss (hib)Jahn, Gesetzentwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz liegt vor, NWB 15/2024 S. 1032NWB-Nachricht v. 25.03.2024, Gesetzgebung | Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes

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