Öffentliches- & Verwaltungsrecht

Alexander Hamminger

Datenschutzrechtlich ist die Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Länder (sog. Drittländer) nur unter den besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO zulässig. Durch diese Regelungen soll sichergestellt werden, dass das durch die DSGVO für den EU-Bereich geschaffene Schutzniveau für personenbezogene Daten auch im Drittland Anwendung findet. Den Grundfall bildet Art. 45 Abs. 1 Satz 1 DSGVO, der eine Übermittlung in ein Drittland erlaubt, wenn die EU-Kommission beschlossen hat, dass das Drittland ein angemessenes Schutzniveau bietet (Liste s. www.commission.europa.eu). Liegt ein solcher Beschluss nicht vor, dürfen Daten nur übermittelt werden, sofern das Schutzniveau der DSGVO durch geeignete Garantien, z. B. in Form der Standarddatenschutzklauseln, die von der EU-Kommission erlassen wurden, gewährleistet wird (Art. 46 Abs. 1 DSGVO). Zusätzlich müssen den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

Dr. Thomas Fraatz-Rosenfeld

Mit dem novellierten, am 19.10.2023 verkündeten Gebäudeenergiegesetz (GEG) (BGBl 2023 I Nr. 280) ist eine Norm auf den Weg gebracht worden, die gänzlich neue Voraussetzungen für die Erwärmung und Klimatisierung von Gebäuden vorsieht.

Prof. Dr. Ralf Jahn

Die bis zum 31.12.2023 befristeten Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom und die Subventionen für Netzentgelte zur Entlastung der Strompreise sollen nach einem Beschluss des Bundeskabinetts v. 1.11.2023 bis Ende April 2024 verlängert werden. Im Gegenzug soll die Umsatzsteuer auf Erdgas früher als geplant auf den regulären Satz angehoben werden.

Prof. Dr. Ralf Jahn

Der Bundestag hat am 23.2.2024 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG ÄndG) beschlossen, das in geänderter Version am 21.2.2024 im Innenausschuss des Deutschen Bundestags verabschiedet worden war. Der Bundesrat muss dem Gesetz am 22.3.2024 noch zustimmen.NWB-Nachricht v. 19.07.2024, Gesetzgebung | Grünes Licht für Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss (Bundesrat)NWB-Nachricht v. 16.04.2024, Gesetzgebung | Novelle des Onlinezugangsgesetzes im Vermittlungsausschuss (hib)Jahn, Gesetzentwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz liegt vor, NWB 15/2024 S. 1032NWB-Nachricht v. 25.03.2024, Gesetzgebung | Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes

Matthias Trinks

Trotz umfangreicher Vorgaben durch das BEG – EM verbleibt Immobilieneigentümern für die Förderung des Heizungsaustauschs noch ein gewisser Gestaltungsspielraum, gerade auch in steuerlicher Hinsicht.

Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg

Am 26.3.2024 ist die Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremse- und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund (Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung – PBRüV) in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nr. 111).

Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (BEG IV, BR-Drucks. 474/24) zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 26.9.2024 in der vom Rechtsauschuss empfohlenen Fassung (BT-Drucks. 20/13015) verabschiedet. Es kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Danach tritt das BEG IV im Wesentlichen am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals, also am 1.1.2025, in Kraft.NWB-Nachricht v. 21.07.2025, Berufsrecht | Neue Berufspflicht erfüllen: Mitteilung der E-Mail-Adresse oder SAFE-ID an die WPK (WPK)NWB-Nachricht v. 22.05.2025, Steuerpolitik | Längere Aufbewahrungsfristen wegen Cum-Cum gefordert (hib)Rätke, Jahresabschluss 2024, BBK 6/2025 S. 248Olbertz, Arbeitsrechtliche Highlights im Jahr 2024, NWB 12/2025 S. 789Eggert, Neue Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege, BBK 3/2025 S. 110Eilts, Neuerungen in der Entgeltabrechnung - Update 2025 (Teil 2), NWB 4/2025 S. 249Eilts, Neuerungen in der Entgeltabrechnung - Update 2025 (Teil 1), NWB 3/2025 S. 185Track 19-23 | Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Mehr Zeit für eigentliche Aufgaben von Wirtschaft und Verwaltung, Steuern mobil 1/2025NWB-Nachricht v. 16.12.2024, Gesetzgebung | Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zuHoffmann/Markl, Vereinfachungen im Steuerrecht durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), BBK 23/2024 S. 1073

Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschöpfung sog. Übergewinne der Produzenten von erneuerbaren Energien sowie Atom- und Braunkohlestrom bei der Strompreisbremse für verfassungskonform erklärt (BVerfG, Urteile v. 28.11.2024 - 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23, GAAAJ-80415).