Grund- & Grunderwerbsteuer

Hans-Christoph Graessner

Ab dem 1.7.2021 sind die grunderwerbsteuerlichen Behaltensfristen bei begünstigten Übertragungen zwischen einer Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern von fünf auf zehn bzw. fünfzehn Jahre verlängert worden. Hier besteht Unklarheit, unter welchen Voraussetzungen sich eine Behaltensfrist von fünf Jahren, die zum 30.6.2021 noch nicht abgelaufen ist, auf zehn Jahre verlängert. Ein Verfahren über die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes (AdV) vor dem BFH (Beschluss v. 10.4.2025 - II B 54/24 [AdV], DAAAJ-90564) gibt erste Antworten hierauf.

Hans-Christoph Graessner

Durch das JStG 2024 ist für die Frage der Grundstückszurechnung eine Legaldefinition („gehört“) in das GrEStG eingeführt worden. Diese gilt aber nur für Erwerbsvorgänge ab dem 6.12.2024. Damit besteht für Alt-Sachverhalte immer noch erheblicher Klärungsbedarf, wann ein Grundstück einer Gesellschaft zuzurechnen ist. Zwei erstinstanzliche Urteile geben erste Hinweise zur möglichen Auslegung.

Hans-Christoph Graessner

Das FG Baden-Württemberg hat in einem Urteil v. 26.4.2024 - 5 K 1696/23 ( RAAAJ-79131) zu der Frage Stellung genommen, ob eine Beteiligungskettenverlängerung aufgrund einer Ausgliederung einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft (KapGes) aus einem Einzelunternehmen auf eine personenidentische Personengesellschaft (PersGes) als unbeachtlich für Zwecke des § 1 Abs. 2b GrEStG zu werten ist, weil sich hierdurch lediglich die bisher unmittelbare Beteiligung eines Gesellschafters in eine mittelbare wandelt; zudem war zu klären, ob grunderwerbsteuerliche Befreiungsvorschriften zur Anwendung kommen. Broemel/Saecker, Beteiligungskettenverlängerungen und -kürzungen und ihre grunderwerbsteuerrechtlichen Folgen im Rahmen des § 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG, NWB 24/2025 S. 1668Graessner, Grunderwerbsteuerliche Grundstückszurechnung vor dem JStG 2024, NWB 19/2025 S. 1306Schütz/Keßeler, Aktuelle Entwicklung in der Grunderwerbsteuer, NWB-EV 5/2025 S. 144Graessner, Grunderwerbsteuerliche Qualifikation des „neuen Gesellschafters“ (Fortsetzung), NWB 10/2025 S. 633NWB-Nachricht v. 20.02.2025, Grunderwerbsteuer | Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft (BFH)NWB-Nachricht v. 20.02.2025, Grunderwerbsteuer | Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs (BFH)Graessner, Grunderwerbsteuerliche Qualifikation des „neuen Gesellschafters“, NWB 5/2025 S. 324

Thomas Carlé

Die Einbringung einer Kommanditbeteiligung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten im umwandlungssteuerlichen Sinne ist nur dann privilegiert, wenn die Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG eingehalten wird.

Thomas Carlé

Die Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) unterfällt nicht der Privilegierung des § 7 Abs. 1 GrEStG. Eine analoge Anwendung der Norm scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus.

Hans-Christoph Graessner

Das BMF hat im Juni ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem eine grundlegende Änderung des GrEStG vorgeschlagen wird. Darin ist ein erster Entwurf zur Novellierung des GrEStG enthalten, welcher vom BMF zu Diskussionszwecken erarbeitet worden ist. Kernkonzept ist die Streichung der bisherigen Ergänzungstatbestände und Neueinführung nur eines einzigen Ergänzungstatbestands; zudem sollen die bisherigen Steuervergünstigungen bei Personengesellschaften und bei Umstrukturierungen im Konzern durch einen einzigen Befreiungstatbestand ersetzt werden.

Thomas Carlé

Eine Grunderwerbsteuerfestsetzung ist nur aufzuheben, wenn der ursprüngliche Eigentümer wieder frei über den Grundbesitz verfügen kann und der ursprüngliche Erwerber die ihm verbliebene Rechtsposition einer Vormerkung nicht oder nur im Interesse eines Dritten nutzt.

Thomas Carlé

Die Zahlung des Anteilserwerbers an einen Altgesellschafter für den Erwerb von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft kann eine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung sein, wenn der Hauptzweck der Leistung in dem Erwerb des Grundbesitzes besteht.

Thomas Carlé

Bei einer Aufhebung eines einen Grunderwerbsteuertatbestand auslösenden Vorgangs oder eines Rückerwerbs kommt es für die Zweijahresfrist des § 16 GrEStG (nur) darauf an, dass entweder der Notar oder der Steuerpflichtige die Anzeige rechtzeitig abgegeben hat; es ist nicht vor Belang, ob dies innerhalb der für den Notar oder den Steuerpflichtigen geltenden Frist erfolgt.