Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 29.1.2025 den Entwurf eines "Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich" (BT-Drucks. 20/14240) beschlossen.
Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat der Gesetzgeber die Größenklassen für Unternehmen nach § 267a HGB rückwirkend ab dem Jahr 2023 angepasst. Je kleiner ein Unternehmen, desto weniger Pflichten gibt es, etwa in Bezug auf die Erstellung von Anhang und Lagebericht. Um in eine andere Klasse zu kommen, muss ein Unternehmer an zwei Stichtagen hintereinander zwei von drei Kriterien über- oder unterschreiten. Weitere Informationen befinden sich unter https://go.nwb.de/uivqr.
Die Europäische Kommission hat zur Änderung der Größenklassen die Richtlinie (EU) 2023/2775 v. 17.10.2023 am 21.12.2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Eine Mitunternehmerschaft kann für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem solchen Fall kann sie, so der BFH, auch für diese logische Sekunde (also nur abstrakt) sachlich gewerbesteuerpflichtig sein. Damit besteht für aufschiebend bedingte Umwandlungen hier kein Gestaltungspotenzial.
Zum maßgeblichen Bezugspunkt der Relevanzschwelle i. S. von § 17 Abs. 1 EStG ausländischer Gesellschaften hat der BFH geurteilt: Maßgeblich ist allein das tatsächlich (gegen Einlage) übernommene Kapital der Gesellschaft, also bei einer US-Corporation die issued bzw. outstanding shares.
