Der Direktanspruch ermöglicht es einem Leistungsempfänger, die zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellte Umsatzsteuer direkt vom Fiskus zurückzuverlangen, wenn die Erstattung vom Leistenden unmöglich oder übermäßig schwierig ist.
Auch im Jahre 2024 hat insbesondere der BFH eine Reihe von Unklarheiten an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Steuerrecht beseitigt. Mangels eines kodifizierten Insolvenzsteuerrechts bleiben indes noch offene Fragen und anhängige Revisionsverfahren.
Ein Steuerpflichtiger kann sich auf die amtlich veröffentlichten Pauschbeträge für den Eigenverbrauch berufen, wenn die entsprechende Verwaltungsanweisung nicht eindeutig einzelne Artikelgruppen des üblichen Sortiments eines Wirtschaftszweiges ausschließt. Insoweit besteht Vertrauensschutz.
Mit Urteil v. 20.9.2024 entschied der BFH zur entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen mit folgenden Leitsätzen: (1) Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 FGO für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend. (2) Ist der Vorbehaltsnießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs ein für ihn nichtsteuerbarer Vorgang.
Die Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ hat im Juli 2024 ihren Abschlussbericht mit umfassenden Reform- und Vereinfachungsvorschlägen vorgelegt. Der Beitrag stellt die wichtigsten Reformvorschläge zur laufenden Unternehmensbesteuerung vor und würdigt diese kritisch.
Der Betreiber eines Supermarkts, der nicht nur die Entnahme von Lebensmitteln, sondern auch die Entnahme der Nicht-Lebensmittel wie z. B. Kosmetik auf der Grundlage der vom BMF veröffentlichten Entnahmewerte pauschal erfasst, erfüllte – jedenfalls bis einschließlich 2022 – seine Aufzeichnungspflichten; denn die veröffentlichten Pauschalwerte für Entnahmen galten auch für Nicht-Lebensmittel. Das Finanzamt durfte daher die Entnahme der Nicht-Lebensmittel nicht hinzuschätzen.
Zum 31.12.2020 durfte eine Rückstellung für die mögliche Rückzahlung bereits festgesetzter Erstattungszinsen wegen potenzieller Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 % nicht gebildet werden.
Im Jahr 2023 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich des Steuerstrafrechts ergangen. Besonders hervorzuheben sind die Entscheidung des BGH zu der Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer, die Entscheidung des EuGH zur Zulässigkeit einer von einer deutschen Steuerbehörde erlassenen Europäischen Ermittlungsanordnung und die Entscheidungen des BGH zur Einziehung in Fällen der versuchten Steuerhinterziehung.
Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 das Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) verabschiedet. Zudem wurde ein Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 beschlossen.
Ein bestandskräftiger Bescheid kann im Anschluss an eine Außenprüfung wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zuungunsten des Unternehmers geändert werden, wenn sich aufgrund der Außenprüfung eine Verletzung der Aufzeichnungspflichten und daraus das Recht zu einer Erhöhung des Gewinns ergibt. Dies gilt nicht nur im Rahmen der Bilanzierung, sondern auch bei der EÜR gemäß § 4 Abs. 3 EStG.
Die Offenlegung des Rohgewinns und der Vertriebskosten eines Bauträgers, der sanierungsbedürftige Immobilien vertreibt, im Rahmen eines Betriebsprüfungsberichts stellt keinen Verstoß gegen das Steuergeheimnis dar.
Das JStG 2024-E enthält zwei Änderungen, die Verrechnungspreisfälle betreffen: Erstens mit § 162 Abs. 4 AO-E Strafzuschläge in der Betriebsprüfung und zweitens einen neuen § 175a Satz 2 AO-E, um die Bindungswirkung verbindlicher Auskünfte insoweit aufheben zu können, wie Einigungen hindern.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) in den Bundestag eingebracht.
Nach den Darstellungen des Erzbistums Paderborn wurden zu Pfingsten die Jünger vom Heiligen Geist erfüllt und besaßen fortan die Fähigkeit, in allen Sprachen der Welt zu sprechen. Unklar ist, ob das BMF eine ähnliche Intention verfolgte, als es kurz vor Beginn der Pfingstfeiertage den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 am Freitag, 17.5.2024, veröffentlichte. Jedenfalls konnte sich so das Wissen eher in aller Ruhe über die Pfingsttage verbreiten. Der Entwurf umfasst 243 Seiten und enthält in klassischer Manier den fachlich gebotenen Gesetzgebungsbedarf u. a. infolge des EU-Rechts, der EuGH-Rechtsprechung sowie der Rechtsprechung des BVerfG und des BFH. Insgesamt dürften die angedachten Änderungen damit eher unpolitisch sein. Bei genauer Betrachtung fällt dann auch auf, dass hier ein klassisches Jahressteuergesetz auf dem Tisch liegt, welches wohl bewusst nicht mit politisch angedachten steuerlichen Änderungen angereicht ist. Nach derzeitiger Planung soll der Entwurf am 5. oder 12.6. in das Kabinett eingebracht werden. Der parlamentarische Abschluss ist damit erst nach der parlamentarischen Sommerpause vorgesehen.
Die Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Kasse begründet keine Schätzungsbefugnis, wenn der Steuerpflichtige in überobligatorischer Weise sonstige Aufzeichnungen führt, die eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit der Einnahmenerfassung bieten. Aus dem BFH-Urteil v. 28.11.2023 - X R 3/22 ergeben sich zahlreiche Ansätze für eine erfolgreiche Abwehrberatung im Bereich der bargeldintensiven Unternehmen.
Der BFH bejaht die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags auch hinsichtlich des Jahres 2000 und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.
Der Solidaritätszuschlag ist auch für die Erhebungszeiträume 1999 bis 2002 einschließlich verfassungskonform; er stellt eine zulässige Ergänzungsabgabe i. S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG dar.
Auch im Jahre 2023 hat insbesondere der BFH eine Reihe von Unklarheiten an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Steuerrecht beseitigt. Mangels eines kodifizierten Insolvenzsteuerrechts bleiben indes noch offene Fragen und anhängige Revisionsverfahren.
Neben notwendigen Anpassungen der Zinsschranke an die Vorgaben der ATAD-Richtlinie sowie einigen anderen Regelungen im EStG enthält das Kreditzweitmarktförderungsgesetz steuerliche Anpassungen, die durch das zum 1.1.2024 in Kraft getretene MoPeG notwendig sind, inklusive einer befristeten Fortschreibung des Status Quo in der Grunderwerbsteuer.
Die Norm des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 ist geltungserhaltend im Lichte der Rechtsprechung des EuGH zu reduzieren. Das Tatbestandsmerkmal „inländisch“ ist mit der unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit nicht in Übereinstimmung zu bringen, weshalb die Privilegierung auch ausländischen Fonds, die die übrigen Tatbestandsmerkmale erfüllen, zu gewähren ist.
