Körperschaftsteuer

Dr. Martin Strahl

Mit Beschluss v. 22.5.2025 hat der BFH dem EuGH die Rechtsfragen vorgelegt, ob (1) eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn für eine wirtschaftliche Tätigkeit die Steuerbegünstigung eines Zweckbetriebs auch dann gewährt wird, falls insoweit die steuerbegünstigten Zwecke nicht unmittelbar selbst verwirklicht werden, (2) dem dafür erforderlichen selektiven Vorteil womöglich entgegensteht, dass die entsprechende Körperschaft gemeinnützigkeitsrechtlichen Beschränkungen unterliegt, und (3) ob – bei Bejahung einer Beihilfe – eine nur unwesentliche Änderung einer Altbeihilfe, die bereits vor dem 1.1.1958 bestand, gegeben ist, welche nicht notifikationspflichtig ist.

Dr. Martin Strahl

Mit Beschluss v. 6.6.2025 sieht es der BFH als geklärt an, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts (vorliegend: eine Stadt als Gebietskörperschaft) Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sein kann.

Bernd Rätke

Die Kosten einer GmbH für die Anschaffung eines ausschließlich betrieblich genutzten Kleinflugzeugs stellen keine unangemessenen Betriebsausgaben i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG dar, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Pilotenlizenz besitzt und die Kosten für das Flugzeug nicht höher sind als für Charterflüge.

Bernd Rätke

Bezieht eine deutsche Organgesellschaft eine Dividende von einer dänischen Kapitalgesellschaft, wird die Dividende in vollem Umfang bei der Organgesellschaft erfasst (ohne Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG) und der Organträger-Personengesellschaft zugerechnet. Hierin liegt kein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 der Mutter-Tochter-Richtlinie.

Julian Fey

Der Beitrag stellt die Änderungen im Bereich Organschaft durch den neuen Umwandlungssteuer-Erlass 2025 dar.

Bernd Rätke

Die Corona-Krise stellt keinen wichtigen Grund i. S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG für die vorzeitige Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags im Jahr 2020 dar. Eine nur vorübergehende Verschlechterung der Ertragslage genügt nicht; erforderlich ist vielmehr eine drohende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Organgesellschaft, die unmittelbar die Existenz des Organträgers bedroht.

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber.

Nach dem BMF ist grundsätzlich keine Aussetzung der Vollziehung in Fällen des § 8c KStG zu gewähren. Damit widerspricht das BMF dem BFH.

Dr. Martin Strahl

Nach dem BFH-Urteil v. 4.9.2024 ist in Bestätigung der ständigen Rechtsprechung ein Analogieschluss allein zulässig, wenn eine planwidrige Regelungslücke gegeben ist, die wiederum nur vorliegt, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig und somit ergänzungsbedürftig ist. Hiervon zu unterscheiden ist der sog. rechtspolitische Fehler, der gegeben ist, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungswürdig, aber doch nicht als planwidrig, unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist. Ein rechtspolitischer Fehler kann nicht durch richterliche Rechtsfortbildung, sondern allein durch den Gesetzgeber behoben werden.

Dr. Martin Strahl

Nach § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a. F. sind die Regelungen des § 8b KStG für Beteiligungen an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen nicht für Anteile anzuwenden, die von Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben werden. Gewinne aus einer Anteilsveräußerung sind dann vollumfassend steuerpflichtig, während Verluste aus der Veräußerung einer Beteiligung oder im Wege des Ansatzes des niedrigeren Teilwerts einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, da § 8b Abs. 3 KStG insofern keine Anwendung findet.

Christian Ebner

Der BFH hat in einem Urteil v. 13.3.2024 - I R 1/20 die EU-Rechtswidrigkeit des § 11 InvStG 2004 auch für Publikumsfonds ausgesprochen. Offen ist noch, ob auch die auf im Inland ansässige Anleger begrenzte Teilfreistellung nach § 20 InvStG 2018 unionsrechtswidrig ist.

Sergej Müller

Das seit anderthalb Jahrhunderten gediehene Gemeinnützigkeitsrecht sieht sich seit dem Jahr 2022 mit optierenden Gesellschaften als Mischrechtsform konfrontiert, die es nunmehr in die gewachsenen Strukturen des Gemeinnützigkeitsrechts sinnvoll zu integrieren gilt.

Bernd Rätke

Die Weiterbeschäftigung eines Gesellschafter-GF, der bereits Pensionszahlungen erhält, ist steuerlich problematisch. Hatte der BFH zunächst uneingeschränkt eine vGA angenommen, hat er diese Folge in seinem Urteil aus dem Jahr 2023 (I R 41/19) deutlich abgemildert. Das BMF folgt in einem aktuellen Schreiben vom 30.8.2024 der neuen BFH-Rechtsprechung jedoch nur teilweise.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen stellen als rein rechnerische Differenzbeträge fiktive Gewinnausschüttungen dar, die nicht durch die Höhe der tatsächlichen Gewinnabführung begrenzt sind, womit auch Leistungen i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 3 KStG vorliegen, die eine Körperschaftsteuererhöhung nach sich ziehen.

Bernd Rätke

Die unentgeltliche Übertragung eigener Anteile durch eine GmbH auf ihren Alleingesellschafter stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dar. Denn ein fremder Dritter hätte für die eigenen Anteile einen Kaufpreis zahlen müssen.

Dr. Martin Strahl

Gegenstand des BFH-Urteils vom 14.3.2024 ist die Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG. Diese kommt bei Kapitalgesellschaften, die ein Dauerverlustgeschäft ausüben, zur Anwendung, wenn die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entfällt und nachweislich ausschließlich diese Gesellschafter die Verluste aus den Dauerverlustgeschäften tragen. Die Spartenrechnung dient dabei grundsätzlich einer Separierung verschiedener Tätigkeiten vor dem Hintergrund, dass die Verluste aus den Dauerverlustgeschäften nicht uneingeschränkt mit Erträgen aus anders gearteten Tätigkeiten der Kapitalgesellschaft zum Ausgleich gebracht werden dürfen. Der BFH arbeitet nunmehr heraus, dass bei der Begründung der Mehrheitsbeteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Kapitalgesellschaft andere Grundsätze zur Spartenzuordnung gelten als für später neu aufgenommene Tätigkeiten. Für Bestandstätigkeiten gelten die Zuordnungsgrundsätze nach § 8 Abs. 9 Satz 1 KStG, wohingegen die Aufnahme einer weiteren, nicht gleichartigen Tätigkeit nach § 8 Abs. 9 Satz 3 KStG zwingend zu einer neuen, gesonderten Sparte führt. „Gleichartig“ sind dabei nur Tätigkeiten, wenn sie im selben Gewerbezweig ausgeübt werden, nicht aber Tätigkeiten i. S. des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 oder 3 KStG.

Bernd Rätke

Überlässt eine deutsche Kapitalgesellschaft einer ausländischen Kapitalgesellschaft Kapital, das später nicht zurückgezahlt wird, ist zu prüfen, ob die Kapitalüberlassung eine Einlage oder eine Darlehensgewährung war. Für eine Einlage spricht es insbesondere, wenn das Kapital dauerhaft in das Vermögen der Kapitalgesellschaft übergehen und nicht zurückgezahlt werden sollte.

Prof. Dr. Gerhard Kraft

Der BFH hat mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 17.5.2023 (I R 42/19 und I R 46/21) im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Familienstiftungen die Berechtigung zur Führung eines steuerlichen Einlagekontos versagt.

Bernd Rätke

Erwirbt eine Kapitalgesellschaft unterjährig von mehreren Veräußerern in einem wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang mindestens 10 % an einer GmbH, ist die in diesem Jahr gezahlte Dividende zu 95 % steuerfrei und nicht nach § 8b Abs. 4 KStG steuerpflichtig.