Wirtschaftsrecht

Klaus Vorpeil

Der Economic Crime and Corporate Transparency Act 2023 regelt seit Herbst 2025 Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Großbritannien. Die Vorgaben des ECCTA finden auch auf deutsche Unternehmen mit geschäftlichem Bezug zu Großbritannien Anwendung.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Ein Betriebsleiter machte in seiner Klage die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs geltend, den er aufgrund einer Erkrankung nicht in Anspruch nehmen konnte. Lesen Sie im aktuellen Fokus, ob ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs möglich ist (BAG, Urteil v. 3.6.2025 - 9 AZR 104/24, RAAAJ-99015).

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Aktuell überarbeitet die Bundesregierung die Sozialversicherungssysteme, darunter auch die Renten. Ob die Menschen länger arbeiten sollen, die Beiträge hochgehen oder mit dem Boomer-Soli ein Ausgleich innerhalb der Boomer-Generation erfolgen soll, ist längst noch nicht entschieden. Fest steht: Es gibt eine Schieflage bei den Renten, die sich allerdings schon sehr lange abzeichnet. Schließlich ist die Situation, dass immer weniger Aktive immer mehr Rentner versorgen müssen, nicht neu. Vorherige Regierungen haben das Thema schleifen lassen, da es aus Politiker-Sicht unpopulär ist.

Alexander Hamminger

Spätestens zum 1.1.2024 mussten sich die Verpflichteten aus dem Geldwäschegesetz (GwG) und damit alleBerufsträger im elektronischen Meldeportal goAML Web der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registriert haben. Nun führt die FIU zum 1.9.2025 für alle Nutzer des Meldeportals goAML Web verpflichtend eine 2-Faktor-Authentisierung (2FA) ein. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Sicherheit bei der Anmeldung zu erhöhen und den Schutz der im Portal gespeicherten sensiblen Daten zu verbessern. Durch die zusätzliche Sicherheitsstufe wird es unbefugten Dritten erschwert, auf gespeicherte Informationen zuzugreifen.

Prof. Dr. Stephan Sommer

Der Examensfall aus dem 2. Halbjahr 2023 befasst sich mit Corporate Governance, insbesondere mit der anreizkompatiblen Vorstandsvergütung. Dabei wird die Rolle der „Neuen Institutionenökonomik“ beleuchtet, die Institutionen und Anreizsysteme im wirtschaftlichen Handeln analysiert.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Wir sehen es im täglichen Leben und auch bei der Aktienkursentwicklung von Unternehmen, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) oder mit der Chip-Produktion zu tun haben: Der Digitalisierungszug fährt und scheint kaum aufzuhalten zu sein.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Es gibt verschiedene Systeme der Altersvorsorge. Nicht nur, dass die Altersvorsorgesysteme in den meisten Staaten auf drei Säulen basieren: 1. Säule: die gesetzliche, 2. Säule: die betriebliche und die 3. Säule: die private, aber staatlich geförderte Altersvorsorge, wie Riester- oder Rürup-Verträge. Darüber hinaus gibt es auch noch unterschiedliche Systeme für die 1. Säule, die die Grundversorgung im Alter darstellen soll.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Viele Menschen haben für ihr Alter und danach mit einer Vorsorgevollmacht und Testamenten oder Erbverträgen vorgesorgt und glauben, dass damit die Erbschaftsplanung gut geregelt sei. Allerdings ist das nicht immer der Fall, denn Vollmachten können missbraucht und das gesamte Erbe noch vor der Erfüllung ausgehöhlt werden. Gerade weil ältere Menschen oft leichtgläubig sind und in einer gewissen Abhängigkeit zu ihren pflegenden Angehörigen oder sonstigen Pflegepersonen stehen, scheinen Vollmachtsmissbräuche keine Einzelfälle darzustellen, und solche Fälle werden nicht immer aufgegriffen und geahndet.

WP/StB Prof. Dr. Peter Oser, Köln

Dieser Examensfall aus der Frühjahrs-Prüfung 2023 befasst sich im Teil-Prüfungsgebiet Konzernrechnungslegung mit der Bewertung von Anteilen an assoziierten Unternehmen nach IFRS. 

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Der Beitrag fasst die aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer in der Insolvenz zusammen und gibt Praxishinweise.

Edwin Thomas

Bei Geschäften, Investitionen und Beteiligungen in den Niederlanden war und ist die steuerliche Behandlung deutschen Rechtsformen mit Unsicherheiten verbunden. Seit dem 1.1.2025 gilt eine neue Verordnung in den Niederlanden zur steuerlichen Qualifikation von ausländischen Gesellschaften.

Dr. Wolfram Viefhues

Nachdem der BGH die Frage des Schenkungswiderrufs in einem Fall entschieden hatte, in dem der Elternteil sein Vermögen an eines seiner Kinder verschenkt hatte und die Sozialbehörde sodann versuchte, auf dieses Vermögen zuzugreifen (BGH, Urteil v. 16.4.2024 - X ZR 14/23, EAAAJ-66430), musste sich der BGH nun mit der Frage des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kinds befassen (BGH, Beschluss v. 23.10.2024, XII ZB 6/24, FAAAJ-80784).

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Auch im Jahre 2024 hat insbesondere der BFH eine Reihe von Unklarheiten an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Steuerrecht beseitigt. Mangels eines kodifizierten Insolvenzsteuerrechts bleiben indes noch offene Fragen und anhängige Revisionsverfahren.