Umsatzsteuer in Krise und Insolvenz: Aktuelle Rechtsprechung des EuGH und des BFH
Der Beitrag fasst die aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer in der Insolvenz zusammen und gibt Praxishinweise.
Der Beitrag fasst die aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer in der Insolvenz zusammen und gibt Praxishinweise.
Bei Geschäften, Investitionen und Beteiligungen in den Niederlanden war und ist die steuerliche Behandlung deutschen Rechtsformen mit Unsicherheiten verbunden. Seit dem 1.1.2025 gilt eine neue Verordnung in den Niederlanden zur steuerlichen Qualifikation von ausländischen Gesellschaften.
Nachdem der BGH die Frage des Schenkungswiderrufs in einem Fall entschieden hatte, in dem der Elternteil sein Vermögen an eines seiner Kinder verschenkt hatte und die Sozialbehörde sodann versuchte, auf dieses Vermögen zuzugreifen (BGH, Urteil v. 16.4.2024 - X ZR 14/23, EAAAJ-66430), musste sich der BGH nun mit der Frage des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kinds befassen (BGH, Beschluss v. 23.10.2024, XII ZB 6/24, FAAAJ-80784).
Auch im Jahre 2024 hat insbesondere der BFH eine Reihe von Unklarheiten an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Steuerrecht beseitigt. Mangels eines kodifizierten Insolvenzsteuerrechts bleiben indes noch offene Fragen und anhängige Revisionsverfahren.
Der Examensfall aus der Aufgabe 2 des WP-Examens vom Frühjahr 2024 beschäftigt sich mit der Bildung und den Buchungen einer Prozesskostenrückstellung nach HGB.
Die im Jahr 2025 wirksam gewordenen Änderungen und Neuerungen in der Entgeltabrechnung sind zum Teil bereits vor mehreren Jahren beschlossen worden. Leider sind auch im neuen Jahr steigende Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen. So stimmte der Bundesrat am 20.12.2024 einer Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte zu.
Zum Jahresanfang einen Marktausblick für das gesamte Jahr zu verfassen, ist immer eine schwierige Angelegenheit. Dennoch ist es interessant zu lesen, wie professionelle Investoren die Lage einschätzen, denn in ihrer Gesamtheit prägen sie das Marktumfeld mit. Hier ein Marktausblick von Scott Klimo, CIO von Saturna Capital, einem Partner der White-Label-ETF-Plattform HANetf:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschöpfung sog. Übergewinne der Produzenten von erneuerbaren Energien sowie Atom- und Braunkohlestrom bei der Strompreisbremse für verfassungskonform erklärt (BVerfG, Urteile v. 28.11.2024 - 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23, GAAAJ-80415).
Der Bundesrat hat am 22.11.2024 die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2025 verabschiedet, durch die die ab 1.1.2025 geltenden Grenzbeträge in der Sozialversicherung deutlich angehoben werden.
Aus dem Prüfungsgebiet „Angewandte BWL/VWL“ geht es in dieser Folge um eine Aufgabe zur Kuppelproduktion aus der Kosten- und Leistungsrechnung, der eine hohe Bedeutung für das WP-Examen zugeschrieben wird.
Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (BEG IV, BR-Drucks. 474/24) zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 26.9.2024 in der vom Rechtsauschuss empfohlenen Fassung (BT-Drucks. 20/13015) verabschiedet. Es kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Danach tritt das BEG IV im Wesentlichen am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals, also am 1.1.2025, in Kraft.Rätke, Jahresabschluss 2024, BBK 6/2025 S. 248Olbertz, Arbeitsrechtliche Highlights im Jahr 2024, NWB 12/2025 S. 789Eggert, Neue Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege, BBK 3/2025 S. 110Eilts, Neuerungen in der Entgeltabrechnung - Update 2025 (Teil 2), NWB 4/2025 S. 249Eilts, Neuerungen in der Entgeltabrechnung - Update 2025 (Teil 1), NWB 3/2025 S. 185Track 19-23 | Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Mehr Zeit für eigentliche Aufgaben von Wirtschaft und Verwaltung, Steuern mobil 1/2025NWB-Nachricht v. 16.12.2024, Gesetzgebung | Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zuHoffmann/Markl, Vereinfachungen im Steuerrecht durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), BBK 23/2024 S. 1073
Der BFH hat in einem Urteil v. 13.3.2024 - I R 1/20 die EU-Rechtswidrigkeit des § 11 InvStG 2004 auch für Publikumsfonds ausgesprochen. Offen ist noch, ob auch die auf im Inland ansässige Anleger begrenzte Teilfreistellung nach § 20 InvStG 2018 unionsrechtswidrig ist.
Das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) enthält u. a. auch Regelungen zur Beitragserhebung in der sozialen Pflegeversicherung. Im Jahr 2025 wird das Verfahren zum Nachweis der Elterneigenschaft von Beschäftigten digitalisiert. Kommt es zu Beitragsrückerstattungen, hat der Arbeitgeber diese ggf. zu verzinsen.
In dieser Folge geht es um eine Aufgabe aus dem Prüfungsgebiet „Angewandte Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre“ zu statischen Verfahren der Investitionsrechnung, denen gemäß der Konkretisierung des § 4 WiPrPrüfV vom 1.6.2021 für das WP-Examen eine hohe Bedeutung zugeschrieben wird.