Finanzverwaltung

Das BMF hat ein Schreiben betreffend die gegenseitige Feststellung mit dem Königreich Bahrain über die Steuerbefreiung der Einkünfte von Luft- und Schifffahrtsunternehmen auf der Grundlage von § 49 Abs. 4 EStG veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 2.1.2026 - IV B 4 - S 1302/00014/009/061).

Das BMF hat sein Schreiben v. 12.12.2023 - IV B 2 - S 1300/21/10024 :005, BStBl 2023 I S. 2179 an diversen Stellen angepasst (BMF, Schreiben v. 19.12.2025 - IV B 2 - S 1300/00510/012/002).

Das BMF hat wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine den zeitlichen Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen auch auf das Jahr 2026 erstreckt (BMF, Schreiben v. 4.12.2025 - IV D 5 - S 2223/00044/030/052).

Das BMF hat die Ländergruppeneinteilung ab 1.1.2025 veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 2.12.2025 - IV C 3 - S 2285/00019/007/068).

Gründet ein Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil des mit der Photovoltaikanlage produzierten Stroms privat verbraucht, ist das Finanzamt berechtigt, einen in Bezug auf die Anschaffung der Anlage gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu versagen (Hessisches FG, Urteil v. 22.10.2025 - 10 K 162/24; Revision zugelassen, BFH-Az. II R 39/25).

Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der Vorsorgepauschale gem. § 39b Abs. 2 Satz 5 EStG nach dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) sowie zur rückwirkenden Korrektur der Beiträge zur Pflegeversicherung für die Jahre 2023 bis 2025 im Lohnsteuerabzugsverfahren veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 28.11.2025 - IV C 5 – S 2379/00005/001/018).

Das BMF hat ein Schreiben zur Regelung der Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 14.11.2025 - III C 3 - S 7493/00005/005/009).

Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils v. 17.8.2023 - V R 3/21 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 12.11.2025 - III C 2 - S 7410/00029/033/051).

Das BMF hat vor dem Hintergrund des BFH-Urteils v. 10.6.2020 - XI R 25/18 und des EuGH-Urteils v. 9.2.2023 - C-713/21 "Finanzamt X" zur steuerlichen Behandlung von platzierungsabhängigen Zahlungen an einen Berufsreiter bei der Teilnahme an Turnieren mit fremden Pferden durch einen Dritten Stellung genommen und den UStAE angepasst (BMF, Schreiben v. 3.11.2025 - III C 2 - S 7100/00097/005/182).

Das BMF hat bekanntgegeben, dass die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Weiterführung der Konsultationsvereinbarung vom 6.4.2023 (BStBl I 2023 S. 632) beschlossen haben (BMF, Schreiben v. 16.10.2025 - IV B 2 - S 1301-CHE/01452/001/074).

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) verschärft seine Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kryptowährungen. Grundlage ist ein umfangreiches Datenpaket, das dem LBF NRW aktuell zur Auswertung vorliegt. Bereits 2023 hatte die nordrhein-westfälische Steuerfahndung ein erstes Sammelauskunftsersuchen gestellt, Daten von einer Handelsplattform erhalten und daraus resultierende Steuerschulden eingefordert.

Das BMF hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2024 zusammengestellt.

Das BMF hat zur Tarifermäßigung nach § 32c EStG in der Fassung des Gesetzes zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft v. 23.10.2024 (BGBl. I Nr. 3211) Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 4.9.2025 - IV D 4 — S 2230/00036/003/151).

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LfSt) hat zu der körperschaftsteuerlichen Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen sowie der Anwendung des § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG bei fremdüblicher Absicherung von Kursverlusten Stellung genommen (Landesamt für Steuern Niedersachsen v. 2.5.2025 - S 2750-a-St 241-980/2023-2066/2023).

Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die Datensatzbeschreibung für die Übermittlung der Mindeststeuer-Berichte bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 5.8.2025 - IV B 5 - S 1100/00001/002/121).

Die Branchenprüfung soll im ersten Quartal 2026 abgeschlossen werden. Es wird erwartet, dass dann rund 140 Prüfungen durchgeführt wurden. Hierüber informiert die Finanzbehörde Hamburg.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (BMF, Schreiben v. 10.7.2025 - IV D 2 - S 0316-a/00017/003/028).

Die Berliner Steuerverwaltung sowie die Finanzämter in Baden-Württemberg setzen ab sofort im Rahmen der elektronischen Steuererklärung das sog. RABE-Verfahren ein. "RABE" steht für „Referenzierung auf Belege“. Damit wird das Einreichen von Belegen bei der Steuererklärung zukünftig leichter.

Das BMF hat ausführlich zum Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 3.6.2025 - IV C 5 - S 2363/00047/004/136).