Die Branchenprüfung soll im ersten Quartal 2026 abgeschlossen werden. Es wird erwartet, dass dann rund 140 Prüfungen durchgeführt wurden. Hierüber informiert die Finanzbehörde Hamburg.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (BMF, Schreiben v. 10.7.2025 - IV D 2 - S 0316-a/00017/003/028).
Die Berliner Steuerverwaltung sowie die Finanzämter in Baden-Württemberg setzen ab sofort im Rahmen der elektronischen Steuererklärung das sog. RABE-Verfahren ein. "RABE" steht für „Referenzierung auf Belege“. Damit wird das Einreichen von Belegen bei der Steuererklärung zukünftig leichter.
Das BMF hat ausführlich zum Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 3.6.2025 - IV C 5 - S 2363/00047/004/136).
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie das IOSS-Verfahren zu breiterer Anwendung in spezifischen Lieferkonstellationen zu bringen ist. Die vorgeschlagenen Änderungen würden in Deutschland die Sonderregelungen des § 21a UStG entbehrlich machen.
Das BMF hat zu den Folgen des EuGH-Urteils v. 26.2.2019 - C-581/17 "Wächtler" unter Berücksichtigung des BFH-Urteils v. 6.9.2023 - I R 35/20 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 2.6.2025 - IV B 5 - S 1348/00008/004/159).
Bund und Länder haben beschlossen, die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufzuheben. Das BMF hat den Vorläufigkeitskatalog entsprechend angepasst (BMF, Schreiben v. 26.5.2025 - IV D 1 - S 0338/00083/001/099).
Die in Nordrhein-Westfalen ansässige "Soko Grunderwerbsteuer" hat über zwei Jahre ein steuerliches Mehrergebnis von rund 150 Mio. Euro erzielt. Die Behörde, die in der Regionalabteilung VII („Bergisches Land-Sauerland“) beim Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) angesiedelt ist, ist darauf spezialisiert, systematisch Ausfälle bei der Grunderwerbsteuer bei internationalen Unternehmen aufzudecken.
Das BMF hat sein Schreiben zu den Einzelfragen zur Abgeltungsteuer neu gefasst (BMF, Schreiben v. 14.5.2025 - IV C 1 - S 2252/00075/016/070).
Das BMF hat sein Schreiben v. 8.2.2016 (BStBl I S. 237) zur Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft neu gefasst (BMF, Schreiben v. 5.5.2025 - IV C 2 - S 2706/00056/014/035).
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF ein Schreiben für die umsatzsteuerliche Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 31.3.2025 - III C 2 - S 7124/00010/002/109).
Das Thüringer Finanzministerium (FinMin) verkündet, dass in den Thüringer Finanzämtern das neue Verfahren „Referenzierung auf Belege“ (kurz RABE) eingeführt wird.
Das BMF hat zu der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in zwei BMF-Schreiben Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 10.3.2025 - IV D 1 - S 0338/00083/001/081 und IV C 4 - S 2255/00236/011/001).
Zwei vom BMF in Auftrag gegebene Kurzgutachten kommen zu dem Schluss, dass das geltende - zuletzt mit dem JStG 2022 und dem Wachstumschancengesetz modifizierte - Recht der Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung verfassungsgemäß ist.
Das Finanzministerium (FinMin) Schleswig-Holstein hat ertragsteuerliche Hinweise zum Betrieb einer Photovoltaikanlage nach § 3 Nr. 72 EStG erarbeitet (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 13.2.2025 – VI 3010 – S 2240 – 186).
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Berechnung des Ablösebetrags nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a. F. Stellung genommen (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 12.12.2024 - S 3837 BStBl 2024 I S. 1635).
Das BMF hat die zeitliche Übergangsregelung des BMF-Schreibens v. 15.12.2021 - IV C 2 - S 2706/19/10008 :001 BStBl 2021 I S. 2483 betreffend die in Rn. 15a und 17 enthaltenen Grundsätze für juristische Personen des öffentlichen Rechts bis zum 31.12.2026 verlängert (BMF, Schreiben v. 14.1.2025 - IV C 2 - S 2706/00063/001/187).
Das BMF hat sein Schreiben zur Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden neu gefasst und das amtliche Muster der Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens und der nach § 88 Gebäudeenergiegesetz ausstellungsberechtigten Person aktualisiert (BMF, Schreiben v. 23.12.2024 - IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :008).
Das BMF hat den UStAE zum 31.12.2024 geändert und Rechtsprechung sowie redaktionelle Änderungen eingearbeitet (BMF, Schreiben v. 20.12.2024 - III C 3 - S 7015/22/10004 :001).
Das BMF hat zur Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG in der bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung Stellung genommen und sein Schreiben v. 17.3.2021 (BStBl I 2021 S. 342) geändert (BMF, Schreiben v. 20.12.2024 - IV B 5 - S 1351/19/10002 :001).
