Gesetzgebung

Die Europäische Kommission hat am 11.7.2025 einen Delegierten Rechtsakt zur Änderung des ersten Sets der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) verabschiedet. Die sogenannte „Quick Fix“-Verordnung sieht gezielte Erleichterungen für Unternehmen der sogenannten ersten Welle der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. Angesichts der Unsicherheiten durch die Omnibus I-Vorschläge hat die Kommission beschlossen, diese Unternehmen durch verlängerte und erweiterte Übergangsvorschriften bei einzelnen Angabepflichten für die Berichtsjahre 2025 und 2026 zu entlasten. Dies teilte die WPK mit.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 23.6.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen u.a. sog. Buy-now-pay-later-Modelle erstmals in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen werden.

Seit dem 20.6.2025 müssen Hersteller von Smartphones und Tablets ein Energielabel für den Verkauf ihrer Ware bereitstellen, das beim Verkauf - ob im Laden oder online - sichtbar ist. Auf diesem muss auch ein Reparierbarkeits-Index erscheinen, der die Reparierbarkeit des angebotenen Produktes einstuft. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) aufmerksam.

Das Außerkrafttreten der Kryptowertetransferverordnung wurde am 23.4.2025 im BGBl. 2025 I Nr. 118 verkündet.

Das BMF informiert über die am 17.4.2025 erfolgte Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt über das Auslaufen der EU-beihilferechtlichen Anzeigen.

Seit 2023 dürfen Immobiliengeschäfte nicht mehr in bar abgewickelt werden. Dieses Verbot wurde nun in der Verordnung umgesetzt, die geldwäscherechtliche Pflichten für Immobilientransaktionen regelt. Die neu eingeführten Meldepflichten gelten in bestimmen Fällen auch für Anwälte und sind am 17.2.2025 in Kraft getreten. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.

Der Mindestlohn und auch das Wohngeld steigen. Eltern können höhere Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen. Die elektronische Patientenakte kommt. Für Altkleider gibt es eine Recyclingpflicht. Über diese und weitere Neuregelungen im Januar 2025 informiert die Bundesregierung.

Kurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 20.12.2024 Änderungen am Regionalisierungsgesetz zugestimmt. Dieses bildet u.a. die gesetzliche Grundlage für die staatlichen Zuschüsse zum Deutschlandticket, dessen Fortbestehen nun zumindest bis zum Jahr 2026 sichergestellt ist.

Das BMF hat am 6.12.2024 einen zweiten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG) veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat am 4.12.2024 Änderungen an der Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Verordnung wurde an Maßgaben angepasst, die der Bundesrat im November vorgeschlagen hatte (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 25.11.2024).

Das BMF hat am 4.11.2024 den Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8-Umsetzungsgesetz - DAC 8-UmsG)" veröffentlicht.

Der Bundesrat hat am 27.9.2024 dem "Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft" zugestimmt (BR-Drucks. 415/24 (Beschluss)).

Das BMF hat am 27.8.2024 den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen" (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II) veröffentlicht.

Das BMF hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG) veröffentlicht.

Die Förderung von Energieberatungen wird angepasst: Die Fördersätze sollen ab dem 7.8.2024 von bisher 80 Prozent auf 50 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars reduziert werden. Zudem sollen die maximalen Zuschussbeträge pro geförderte Beratung um 50 Prozent gegenüber den bisherigen maximalen Zuschusshöhen gesenkt werden.

Das Wohngeld soll zum 1.1.2025 steigen. Dies sieht der vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) vorgelegte Referentenentwurf einer "Zweiten Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes" vor.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft" vorgelegt (BT-Drucks. 20/11947 v. 25.6.2024).

Der Rat der Europäischen Union hat am 30.5.2024 ein Paket von neuen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen, um u.a. das EU-Finanzsystem vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen. Eingeführt wird u.a. eine Bargeldobergrenze von 10.000 €, die in drei Jahren gelten soll.

Die Bundesregierung hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 beschlossen. Damit erhöhen sich - vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat - die Renten zum 1.7.2024 in den alten und neuen Bundesländern um 4,57 Prozent.

Die neue Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie ist am 26.3.2024 im Bundesanzeiger erschienen (BAnz AT 26.03.2024 B2) und am 27.3.2024 in Kraft getreten. Damit wird der zweite Teil des Strompreispakets der Bundesregierung von 9.11.2023 umgesetzt. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt startet Anfang April 2024 als zuständige Vollzugsbehörde mit dem diesjährigen Antragsverfahren.