Gewerbesteuer

Bernd Rätke

Aufwendungen für Außenwerbung sind nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn der Unternehmer kein Abwehrrecht gegenüber Konkurrenten erwirbt. Ebenso unterbleibt eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG, wenn es sich um digitale Werbung handelt oder wenn die Nutzung analoger Werbeträger (Plakatwände) nicht als Mietvertrag, sondern als Werkvertrag anzusehen ist, weil der Anbieter der Werbeträger auch eine Auswahlentscheidung trifft und damit eine Verantwortung für den Werbeerfolg übernimmt.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 17.10.2024 entschied der BFH, einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft stehe die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG nicht zu, wenn sie ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums („zu Beginn des 31.12.“) veräußere. In diesem Fall ist sie in zeitlicher Hinsicht nicht ausschließlich grundstücksverwaltend tätig.

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber.

Werbeaufwand eines Dienstleistungsunternehmens für die Anmietung von Werbeflächen kann gewerbesteuerlich nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG hinzuzurechnen sein, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum des Dienstleistungsunternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würden.

Dr. Martin Strahl

Werden innerhalb eines gewerbesteuerrechtlichen Organkreises Grundstücke durch Immobilien-Organgesellschaften an eine Schwester-Kapitalgesellschaft verpachtet, welche diese Immobilien im eigenen Namen an fremde Dritte außerhalb des Organkreises vermietet (sog. Weitervermietungsmodell), ist nach dem Urteil des BFH v. 11.7.2024 die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für die Grundstücksunternehmen zu versagen.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft im Wege des Asset Deals lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gem. § 10a GewStG erforderliche Unternehmensidentität der übertragenden Kapitalgesellschaft unberührt, was selbst für einen zuvor im Betrieb einer Personengesellschaft entstandenen Gewerbeverlust gilt, der zuvor durch Anwachsung auf die Kapitalgesellschaft übergangen ist.

Bernd Rätke

Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für eine Grundstücksgesellschaft ist zu versagen, wenn die Gesellschaft ihr Grundstück an eine Photovoltaik-GbR verpachtet, an der zwei Gesellschafter der Grundstücksgesellschaft beteiligt sind. Denn das Grundstück dient nun dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters gemäß § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG.

Dr. Martin Strahl

Gegenstand des BFH-Urteils vom 14.3.2024 ist die Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG. Diese kommt bei Kapitalgesellschaften, die ein Dauerverlustgeschäft ausüben, zur Anwendung, wenn die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entfällt und nachweislich ausschließlich diese Gesellschafter die Verluste aus den Dauerverlustgeschäften tragen. Die Spartenrechnung dient dabei grundsätzlich einer Separierung verschiedener Tätigkeiten vor dem Hintergrund, dass die Verluste aus den Dauerverlustgeschäften nicht uneingeschränkt mit Erträgen aus anders gearteten Tätigkeiten der Kapitalgesellschaft zum Ausgleich gebracht werden dürfen. Der BFH arbeitet nunmehr heraus, dass bei der Begründung der Mehrheitsbeteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Kapitalgesellschaft andere Grundsätze zur Spartenzuordnung gelten als für später neu aufgenommene Tätigkeiten. Für Bestandstätigkeiten gelten die Zuordnungsgrundsätze nach § 8 Abs. 9 Satz 1 KStG, wohingegen die Aufnahme einer weiteren, nicht gleichartigen Tätigkeit nach § 8 Abs. 9 Satz 3 KStG zwingend zu einer neuen, gesonderten Sparte führt. „Gleichartig“ sind dabei nur Tätigkeiten, wenn sie im selben Gewerbezweig ausgeübt werden, nicht aber Tätigkeiten i. S. des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 oder 3 KStG.

Bernd Rätke

Ein gewerblicher Grundstückshandel ist zu bejahen, wenn der Steuerpflichtige ein großes Areal zwecks Bebauung und Vermietung erwirbt und eine kleine Teilfläche aufgrund städtebaulicher Vorgaben an eine Wohnbaugesellschaft veräußern muss. Hinsichtlich dieser Teilfläche ist von einer unbedingten Veräußerungsabsicht auszugehen, die zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels führt.

StB Julian Fey

Mit Urteil vom 1.2.2024 - IV R 26/21 hat der BFH entschieden, dass infolge der Einbringung des gesamten Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine GmbH & Co. KG der Gewerbeverlust der Kapitalgesellschaft auf die Personengesellschaft übergehen kann, wenn sich die Tätigkeit der Kapitalgesellschaft danach auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der aufnehmenden Gesellschaft sowie das Halten der Beteiligung an der Komplementär-GmbH beschränkt.

Dr. Martin Strahl

Hat ein Gewerbebetrieb mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Gemeinden und befindet sich darunter auch eine mehrgemeindliche Betriebsstätte, ist eine zweistufige Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags vorzunehmen. Zunächst ist der Gewerbesteuermessbetrag auf die einzelnen Betriebsstätten aufzuteilen, sodann ist der auf die mehrgemeindliche Betriebsstätte entfallende anteilige Gewerbesteuermessbetrag auf die an dieser beteiligten Gemeinden zu verteilen. Für diesen zweiten Zerlegungsschritt ist dabei nach § 30 GewStG der Zerlegungsanteil nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der durch das Vorhandensein der Betriebsstätte erwachsenden Gemeindelasten zu ermitteln.

Bernd Rätke

Die Beendigung einer Betriebsaufspaltung führt nicht zur Beendigung der Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens, wenn das Besitzunternehmen eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist. Denn mit dem Ende der Betriebsaufspaltung und damit der originär gewerblichen Tätigkeit lebt die gewerbliche Prägung wieder auf.

Dr. Guido Bodden

Das BFH-Urteil v. 19.12.2023 - IV R 5/21 betrifft die ständig wiederkehrende Streitfrage, ob die von einem Grundbesitzunternehmen ausgeübte Tätigkeit die strengen Anforderungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfüllt. In dem Entscheidungsfall wurden im Wesentlichen drei Anforderungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG behandelt: die Grundvoraussetzung der „sachlichen Gewerbesteuerpflicht“ einer Grundstückspersonengesellschaft, das Merkmal „Grundbesitz“ und das Ausschlusskriterium der (insgesamt kürzungsschädlichen) „nicht erlaubten“ Nebentätigkeit.

Dr. Martin Strahl

Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren vollständigen Betrieb nach § 24 UmwStG in eine Personengesellschaft ein und beschränkt sie sich danach auf das Halten ihrer Mitunternehmerstellung an der aufnehmenden Personengesellschaft, so ist nach dem BFH-Urteil v. 1.2.2024 die Unternehmensidentität gewahrt. Der mit dem Betrieb der Kapitalgesellschaft verbundene Gewerbeverlust nach § 10a GewStG ist dann – bei ebenfalls gegebener Unternehmeridentität – durch die übernehmende Personengesellschaft fortzuführen.

Bernd Rätke

Der An- und Verkauf notleidender Darlehensforderungen ist gewerblich i. S. von § 15 EStG, wenn die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschritten wird. Dabei kommt es hinsichtlich der Frage der Nachhaltigkeit, d. h. Wiederholungsabsicht, auf die Beschaffungsseite an, nicht auf die Verwertungsseite.

Bernd Rätke

Aufwendungen für einen Zinsswap sind nur dann als Zinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn der Zinsswap und das Darlehen, dessen Zinsbelastung durch den Zinsswap abgesichert werden soll, als einheitliche Schuld zusammengefasst werden können. Dies ist der Fall, wenn beide Geschäfte die identischen Vertragspartner haben, zum gleichen Zeitpunkt abgeschlossen worden sind, gleich hohe Beträge und Laufzeiten aufweisen und die Fälligkeitstermine der Zins- und Swap-Verbindlichkeiten aufeinander abgestimmt sind.

Bernd Rätke

Für die sog. einfache Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG richtet sich der maßgebliche Ersatzwirtschaftswert allein nach dem Verhältnis der im Eigentum des Unternehmers stehenden Flächen zur Gesamtfläche (eigene und gepachtete Flächen). Dabei sind die weiteren im Ersatzwirtschaftswert abgebildeten Wirtschaftsgüter wie z. B. Wirtschaftsgebäude oder Betriebsmittel nicht zu Gunsten des Unternehmers zu berücksichtigen.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 12.10.2023 entschied der BFH, Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs seien in die Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG einzubeziehen. Dem stehe nicht gegenüber, dass unterschiedliche Standflächen regelmäßig nur für kurze Zeit angemietet würden.

Alexander Hahn

Nach dem BFH-Urteil vom 15.6.2023 unterhält eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die mit dem Ziel gegründet wurde, ein Wirtschaftsgut zu übernehmen und dieses durch Verkauf der Mitunternehmeranteile weiter zu übertragen, einen Gewerbebetrieb.

StB Michael Seifert

Das FG Münster hatte sich im Urteil vom 26.4.2023 - 13 K 3367/20 G mit dem gewerblichen Grundstückshandel bei Veräußerung von 13 Objekten nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums und zur sog. erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auseinanderzusetzen.

Dr. Martin Strahl

Eine Hinzurechnung der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, setzt voraus, dass (a) dem Nutzungsverhältnis seinem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach ein Miet- oder Pachtverhältnis im Sinne des bürgerlichen Rechts zugrunde liegt und (b) die überlassenen Wirtschaftsgüter bei unterstelltem Eigentum des Nutzenden seinem Anlagevermögen – nicht hingegen seinem Umlaufvermögen – zuzuordnen wären. Beide Voraussetzungen sind nach dem BFH-Urteil v. 17.8.2023 als gegeben anzusehen, wenn Ferienimmobilien durch ein Unternehmen, dessen Gesellschaftszweck die Vermietung eines großen Bestands von Ferienwohnungen ist, zur Weitervermietung angemietet werden.