Gewerbesteuer

Dr. Martin Strahl

Mit Beschluss v. 28.5.2025 hat der BFH die Beschwerde des beklagten Finanzamts wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet in einem Fall zurückgewiesen, dem die Streitfrage zugrunde liegt, ob eine aufgrund gewerblicher Beteiligungseinkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG gewerblich gefärbte Personengesellschaft Steuergegenstand der Gewerbesteuer sei. Diese Rechtsfrage sieht der BFH als nicht mehr klärungsbedürftig an, da durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sei, dass die Folgen der „Aufwärtsabfärbung“ auf den Bereich des Einkommensteuerrechts zu beschränken seien.

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber

Ein gewerblicher Grundstückshandel kann zu verneinen sein, wenn eine Vermietungsgesellschaft 15 Grundstücke erst sechs bzw. acht Jahre nach dem Erwerb verkauft und es für diesen Verkauf einen außergewöhnlichen Grund gibt, nämlich den Tod eines der beiden Geschäftsführer. Der Gesellschaft steht dann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu.

StB Michael Seifert

Das FG Münster hatte sich im Urteil vom 26.4.2023 - 13 K 3367/20 G mit dem gewerblichen Grundstückshandel bei Veräußerung von 13 Objekten nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums und zur sog. erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auseinanderzusetzen.

Bernd Rätke

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft beginnt mit ihrer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Es kommt nicht darauf an, welche Absicht die Gesellschafter verfolgen und ob sie von Anfang an vorhaben, ihre Anteile zu verkaufen.

Bernd Rätke

Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für eine Grundstücksgesellschaft ist zu versagen, wenn die Gesellschaft ihr Grundstück an eine Photovoltaik-GbR verpachtet, an der zwei Gesellschafter der Grundstücksgesellschaft beteiligt sind. Denn das Grundstück dient nun dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters gemäß § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 17.10.2024 entschied der BFH, einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft stehe die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG nicht zu, wenn sie ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums („zu Beginn des 31.12.“) veräußere. In diesem Fall ist sie in zeitlicher Hinsicht nicht ausschließlich grundstücksverwaltend tätig.

StB Dr. Andreas S. Bolik

Bei der Anwendung der Vorschriften zur erweiterten Grundstückskürzung im GewStG gibt es immer wieder unterschiedliche Rechtsauffassungen um die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie aktuelle BFH-Entscheidungen verdeutlichen.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft im Wege des Asset Deals lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gem. § 10a GewStG erforderliche Unternehmensidentität der übertragenden Kapitalgesellschaft unberührt, was selbst für einen zuvor im Betrieb einer Personengesellschaft entstandenen Gewerbeverlust gilt, der zuvor durch Anwachsung auf die Kapitalgesellschaft übergangen ist.

Dr. Martin Strahl

Werden innerhalb eines gewerbesteuerrechtlichen Organkreises Grundstücke durch Immobilien-Organgesellschaften an eine Schwester-Kapitalgesellschaft verpachtet, welche diese Immobilien im eigenen Namen an fremde Dritte außerhalb des Organkreises vermietet (sog. Weitervermietungsmodell), ist nach dem Urteil des BFH v. 11.7.2024 die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für die Grundstücksunternehmen zu versagen.