BFH, Urteil v. 14.10.1977 - III R 111/75

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 14.10.1977 - III R 111/75 BStBl 1978 II S. 204

Gesetze: InvZulG 1969 § 3 Abs. 5KO §§ 3, 59

Anspruch auf Rückzahlung von Investitionszulage wegen vorzeitigen Ausscheidens von Wirtschaftsgütern aus der Betriebstätte des Steuerpflichtigen ist Konkursforderung; hierfür ist der Finanzrechtsweg gegeben

Leitsatz

1. Veräußert der Konkursverwalter vor Konkurseröffnung angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter, die bei der Bemessung der Investitionszulage nach § 1 InvZulG 1969 berücksichtigt worden sind, innerhalb des Dreijahreszeitraums, so stellt der Anspruch des FA auf Rückzahlung der Investitionszulage eine Konkursförderung dar (Änderung der Rechtsprechung).

2. Für diesen Anspruch ist der Finanzrechtsweg gegeben.