BFH, Urteil v. 10.09.1976 - VI R 80/74

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BFH Urteil v. 10.09.1976 - VI R 80/74 BStBl 1977 II S. 178

Gesetze: EStG 1967/69 § 19 Abs. 1EStG 1967/69 § 38 Abs. 1 und 3LStDV 1965/68 § 1 Abs. 3LStDV 1965/68 § 46

Grundsätze zur Arbeitnehmereigenschaft von nebenberuflich in Gaststätten aufspielenden Musikern

Leitsatz

1. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung besteht ein widerlegbarer Anschein dafür, daß in einer Gastwirtschaft bei Tanzveranstaltungen spielende, nebenberuflich tätige Musiker Arbeitnehmer des Gastwirts sind.

2. Ein Arbeitsverhältnis zum Gastwirt ist jedoch in der Regel zu verneinen, wenn die Kapelle gegenüber Dritten als selbständige Gesellschaft oder der Kapellenleiter als Arbeitgeber der Musiker aufgetreten ist.

3. Spielt eine Kapelle nur gelegentlich (etwa nur für einen Abend oder an einem Wochenende) bei einem Gastwirt zum Tanz auf, so ist in der Regel eine Selbständigkeit der Kapelle gegenüber dem Gastwirt anzunehmen.