BFH, Urteil v. 21.08.1974 - VI R 243/71

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BFH Urteil v. 21.08.1974 - VI R 243/71 BStBl 1975 II S. 62

Gesetze: EStG 1967 § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2LStDV § 6b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

Übergangsgeld i. S. d. §§ 62 bis 64 BAT als steuerbegünstigter Versorgungsbezug

Leitsatz

Das nach §§ 62 bis 64 BAT gewährte Übergangsgeld ist ein Versorgungsbezug i.S. von § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG, wenn das Übergangsgeld wegen Erreichens der Altersgrenze gezahlt wird und der Angestellte im Zeitpunkt seines Ausscheidens das 62. Lebensjahr vollendet hat.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.9.1991 - XI R 8/90
BFH 10.6.1983 - VI R 106/79

Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 62
KAAAA-91069

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