BFH, Urteil v. 18.04.1973 - I R 120/70

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BFH Urteil v. 18.04.1973 - I R 120/70 BStBl 1973 II S. 740

Gesetze: KStG 1963 § 6KStG 1963 § 7

Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung und Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses bei Betriebsaufspaltung

Leitsatz

1. Wirtschaftliche Eingliederung der einzigen Kapitalgesellschaft als Organgesellschaft im körperschaftsteuerrechtlichen Sinn setzt voraus, daß das herrschende Unternehmen eine eigene gewerbliche Tätigkeit entfaltet, die durch den Betrieb der Kapitalgesellschaft gefördert wird und die im Rahmen des Gesamtunternehmens (Organkreises) nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Dabei ist die Entwicklung innerhalb eines mehrjährigen Zeitraumes zu berücksichtigen.

2. Bei einer Betriebsaufspaltung kann das Besitzunternehmen Organträger sein, wenn es über die gewerbliche Verpachtung hinaus eine Tätigkeit im Sinne von 1. entfaltet.