BFH, Urteil v. 28.06.1973 - V R 7/72

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BFH Urteil v. 28.06.1973 - V R 7/72 BStBl 1973 II S. 717

Gesetze: UStG 1951 § 4 Nr. 10 Buchst. a

Wartegelder und Förderzinsen als Entgelte für Verpachtung

Leitsatz

"Wartegelder" und "Förderzinsen" als Gegenleistung für das obligatorisch eingeräumte Recht, Grundstücke im Zuge der Schürfung nach Erdöl und anderen bituminösen Stoffen sowie der Förderung solcher Mineralien in Gebrauch zu nehmen und auszubeuten, sind jedenfalls dann Entgelte für Verpachtung, wenn diese Stoffe nicht Gegenstand des Bergwerkseigentums sind (Fortführung der dem Urteil des BFH vom 12. Dezember 1969 VI R 197/67, BFHE 97, 542, BStBl II 1970, 210, zugrunde liegenden Rechtsprechung).