BFH, Urteil v. 23.11.1972 - VIII R 42/67

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 23.11.1972 - VIII R 42/67 BStBl 1973 II S. 198

Gesetze: FGO §§ 57, 60 Abs. 2 und 3, 61, 63 Abs. 1, 122 Abs. 2AO §§ 71, 73, 73a, 75, 78GG Art. 106 108 i. d. F. bis 23. Dezember 1955 (Finanzverfassungsgesetz)

Zuständigkeitsvereinbarungen beim Wohnsitzwechsel über die Landesgrenze; Keine Beiladung des FA im finanzgerichtlichen Verfahren

Leitsatz

1. Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz aus einem Bundesland in ein anderes Bundesland, so kann das bisher zuständige FA nach § 78 Abs. 1 AO im Einvernehmen mit dem jetzt zuständigen FA die Einkommensbesteuerung derjenigen Veranlagungszeiträume übernehmen, in denen der Steuerpflichtige noch in dem erstgenannten Bundesland wohnhaft war.

2. Im finanzgerichtlichen Verfahren können Finanzbehörden nur Beklagter sein oder dem Verfahren beitreten. Die Beiladung eines FA kommt nicht in Betracht.