Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 4 K 2280/20 VE

Gesetze: EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. D; RL 2003/96/EG Art. 2 Abs. 4 Buchst. b

Energiesteuerentlastung: Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck – Verwendung von Erdgas zur Herstellung eines Inertgases – Erforderlichkeit für Produktionsprozess – Fehlende Substituierbarkeit

Leitsatz

  1. Bei dem für die Herstellung eines Inertgases verwendeten Erdgas handelt es sich um ein der Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG unterliegendes Energieerzeugnis mit zweierlei Verwendungszweck, wenn das im Produktionsprozess eingesetzte Inertgas zur Vermeidung einer Explosion für dessen Abschluss erforderlich ist.

  2. Die Energiesteuerentlastung setzt weder eine stoffliche Verbindung zwischen dem Energieerzeugnis und dem hergestellten Endprodukt noch die fehlende Substituierbarkeit des verwendeten Energieerzeugnisses voraus.

Fundstelle(n):
TAAAJ-16681

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 09.03.2022 - 4 K 2280/20 VE

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen