BFH, Urteil v. 20.07.1971 - VIII 24/65

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BFH Urteil v. 20.07.1971 - VIII 24/65 BStBl 1972 II S. 170

Gesetze: EStG § 22 Nr. 1b

Ausschüttungen aus US-Nachlaß

Leitsatz

Ausschüttungen aus einem US-Nachlaß durch den mit der Nachlaßverwaltung bestellten Trustee sind jedenfalls dann keine wiederkehrenden Bezüge im Sinne von § 22 EStG, wenn die Nachlaßberechtigten hierum in einem besonderen Bittbrief nachsuchen müssen und wenn der Nichteingang bzw. nicht rechtzeitige Eingang dieses Bittbriefs zum Ausschluß weiterer Empfänge aus dem Nachlaß führt.