Dokument BFH, Urteil v. 21.05.1971 - V R 117/67

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BFH Urteil v. - V R 117/67 BStBl 1971 II S. 540

Gesetze: UStG 1951 § 1 Nr. 1UStG 1951 § 2 Abs. 1StAnpG § 1BGB § 705BGB § 726BGB § 730

Leitsatz

1. Zur Bedeutung interner Zusatzvereinbarungen zu Arbeitsgemeinschaftsverträgen. Die Umsätze von Arbeitsgemeinschaften, die nach außen hin als Unternehmer auftreten, unterliegen, sofern die Voraussetzungen des § 1 Nr. 1 UStG 1951 gegeben sind, der Umsatzsteuer auch dann, wenn die Rechtsgültigkeit des Arbeitsgemeinschaftsvertrages durch eine zwischen den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft getroffene Zusatzvereinbarung in Frage gestellt werden soll.

2. Die Vollbeendigung einer Personengesellschaft tritt grundsätzlich erst dann ein, wenn alle gemeinsamen Rechtsbeziehungen, zu denen auch das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem FA gehört, unter den Gesellschaftern beseitigt sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 540
AAAAA-90673

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