Dokument BFH, Urteil v. 26.03.1971 - VI R 131-135/68

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BFH Urteil v. - VI R 131-135/68 BStBl 1971 II S. 478

Gesetze: AO § 215AO § 216AO EStG § 2AO EStG § 21

Leitsatz

1. Gegen einen Bescheid, durch den festgestellt wird, daß bestimmte Personen an einkommensteuerpflichtigen Einkünften nicht beteiligt sind (sogenannter negativer Feststellungsbescheid), sind diese Personen zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtigt; sie sind dadurch beschwert, daß die von ihnen behauptete Rechtsposition allgemein mit steuerlich verbindlicher Wirkung geleugnet wird (§ 216 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO).

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die Einkunftsquelle einem anderen übertragen werden kann mit der Folge, daß diesem die Einkünfte

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 478
FAAAA-90667

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