BFH, Urteil v. 09.07.1970 - V R 32/70

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BFH Urteil v. 09.07.1970 - V R 32/70 BStBl 1970 II S. 645

Gesetze: UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1UStG 1967 § 4 Nr. 8

Leitsatz

1. Die Unkostenvergütungen, die dem Pfandleiher nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher vom 1. Februar 1961 zustehen, sind Entgelt für eine steuerfreie Kreditgewährung.

2. Die notwendigen Kosten der Verwertung, die der Pfandleiher nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung einbehalten darf, sind nicht Entgelt innerhalb eines Leistungsaustauschs.