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BFH Urteil v. - VI 61/64 BStBl 1968 II S. 90

Gesetze: EStG 1955 §§ 5, 6aEStR 1955 (und später) Abschnitt 41

Leitsatz

1. Allgemeine Grundsätze zur steuerrechtlichen Beurteilung von Vorbehalten des Arbeitgebers bei Pensionszusagen an seine Arbeitnehmer.

2. Steuerschädliche Vorbehalte, die dem Grunde nach die Bildung von Pensionsrückstellungen ausschließen.

3. Zur Höhe einer steuerlich zulässigen Pensionsrückstellung, wenn die Zusage des Arbeitgebers zwar einen das Risiko des Arbeitgebers einschränkenden Vorbehalt enthält, der aber dem Grunde nach die Bildung einer Rückstellung nicht vollständig ausschließt.

4. Zur steuerrechtlichen Bedeutung der gemeinsamen und übereinstimmenden arbeitsrechtlichen Auslegung von Vorbehalten durch den Arbeitgeber und die Betriebsvertretung der Arbeitnehmer.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1968 II Seite 90
SAAAA-90453

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BFH, Urteil v. 06.10.1967 - VI 61/64

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