BFH, Urteil v. 12.07.1967 - I 267/63

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BFH Urteil v. 12.07.1967 - I 267/63 BStBl 1967 III S. 679

Gesetze: KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6KStDV § 1 Abs. 3Eigenbetriebsverordnung vom 21. November 1938 (RGBl I 1938, 1650) Eigenbetriebsverordnung vom 21. November 1938 (RGBl I 1938Eigenbetriebsverordnung vom 21. November 1938 (RGBl I 1938, 1650) 1650) § 22

Leitsatz

Ist die Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art einer Körperschaft es öffentlichen Rechts nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG Gegenstand der unbeschränkten Steuerpflicht, so hat die Körperschaft den Betrieb mit den erforderlichen Wirtschaftsgütern zur Führung seiner Geschäfte auszustatten. Der Betrieb kann dann die Absetzung für Abnutzung der ihm überlassenen Wirtschaftsgüter geltend machen. Einer besonderen Vereinbarung zwischen der Körperschaft und dem Betrieb bedarf es hierzu nicht.