Dokument BFH, Urteil v. 10.02.1967 - III B 9/66

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BFH Urteil v. - III B 9/66 BStBl 1967 III S. 182

Gesetze: FGO § 69

Leitsatz

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei der summarischen Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sprechende Gründe zutagetreten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1967 III Seite 182
LAAAA-90289

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