BFH, Urteil v. 27.05.1964 - I 379/61 U

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BFH Urteil v. 27.05.1964 - I 379/61 U BStBl 1964 III S. 475

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Ziff. 1EStG § 22 Ziff. 1a

Leitsatz

Eine Leibrente ist nicht gegeben, wenn sich die laufenden Bezüge des Empfängers nach einem Vomhundertsatz des Umsatzes eines fremden Unternehmens bemessen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.6.2020 - X B 153/19
BFH 30.11.1967 - IV 137/63

Fundstelle(n):
BStBl 1964 III Seite 475
QAAAA-90095

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