Dokument BFH, Urteil v. 01.03.1963 - VI 119/61 U

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BFH Urteil v. - VI 119/61 U BStBl 1963 III S. 212

Gesetze: DBAS vom Art. 4 Abs. 2EStG 1955 § 19AO § 162 Abs. 9, 10

Leitsatz

1. "Grenzgänger" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 DBAS ist nur, wer sich an jedem Arbeitstag von seinem Wohnort über die Grenze an seine Arbeitsstätte begibt und nach Beendigung seiner Arbeit wieder täglich in seinen Wohnort zurückkehrt.

2. Das Finanzamt ist an eine bei der Schlußbesprechung einer Betriebsprüfung geäußerte Rechtsauffassung für die Veranlagung grundsätzlich nicht gebunden, und zwar auch dann nicht, wenn dies ein für die Entscheidung den Steueranspruch zuständiger Beamter getan hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1963 III Seite 212
CAAAA-90013

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