Dokument BFH v. 04.08.1961 - VI 269/60 S

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BFH  v. - VI 269/60 S BStBl 1961 III S. 562

Gesetze: EStG §§ 7, 9, 10 Abs. 1 Ziff. 1

Leitsatz

1. Zur einkommensteuerlichen Behandlung eines Grundstückskaufvertrages gegen Leibrente und Überlassung des lebenslänglichen Nießbrauches an den Verkäufer.

2. Voraussetzungen und Rechtswirkungen einer Zusicherung des Finanzamts, einen ihm vom Steuerpflichtigen unterbreiteten Sachverhalt bei der späteren Veranlagung des Steuerpflichtigen in einem bestimmten Sinn zu behandeln.

3. Auch wenn die Voraussetzungen einer Zusicherung im Sinn von Ziff. 2 nicht vorliegen, kann ein bestimmtes Verhalten des Finanzamts nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Rechtsfolgen haben, besonders wenn dem Steuerpflichtigen durch das Verhalten des Finanzamts ein Nachteil entstanden ist. Welche Rechtsfolgen an das Verhalten des Finanzamts zu knüpfen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Im allgemeinen kann der Steuerpflichtige aber einen ihm vom Finanzamt zugefügten Nachteil nicht ohne weiteres damit begründen, daß er zu der gesetzlich geschuldeten Steuer herangezogen wird.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1961 III Seite 562
CAAAA-89943

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