Dokument BFH, Urteil v. 05.02.1959 - V 138/57 U

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. - V 138/57 U BStBl 1959 III S. 223

Gesetze: UStG § 4 Ziff. 10

Leitsatz

Wenn ein Tankstellenvertrag und ein Tankstellenmietvertrag zwischen denselben Beteiligten abgeschlossen worden sind, beide Verträge aber eine Einheit bilden, wobei die Bestimmungen des Tankstellenvertrages eine beherrschende, die Bestimmungen des Mietvertrages eine untergeordnete Rolle spielen, dann liegt ein Vertrag besonderer Art vor, so daß auf ein als Mietzins bezeichnetes Entgelt § 4 Ziff. 10 UStG nicht anwendbar ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1959 III Seite 223
HAAAA-89817

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren