BFH, Urteil v. 15.11.1957 - VI 279/56 U

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BFH Urteil v. 15.11.1957 - VI 279/56 U BStBl 1958 III S. 105

Gesetze: EStG 1953 §§ 9, 33

Leitsatz

1. Die Anwaltskosten, die einem vom Strafgericht freigesprochenen Steuerpflichtigen für seine Verteidigung im Strafprozeß erwachsen, sind regelmäßig außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG. Der Senat tritt dem Urteil des Bundesfinanzhofs IV 373/54 U vom 21. Juli 1955 (Slg. Bd. 61 S. 361, BStBl 1955 III S. 338) insoweit nicht bei.

2. Entsprechend sind grundsätzlich auch die von einem Steuerpflichtigen zu tragenden Kosten eines von ihm erhobenen Beleidigungsprozesses nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig. Das gleiche gilt für Kosten einer vom Steuerpflichtigen erhobenen Klage auf Unterlassung ehrenrühriger Angriffe.

3. Die Kosten eines Steuerprozesses, die einem Steuerpflichtigen gemäß §§ 307 ff. AO auferlegt wurden, stellen keine zwangsläufige außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG dar.