BFH, Urteil v. 06.07.1956 - III 98/56 S

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BFH Urteil v. 06.07.1956 - III 98/56 S BStBl 1956 III S. 271

Gesetze: LAG §§ 21 Abs. 1 Ziff. 1, 24 Ziff. 6BewG §§ 67 Ziff. 4, 74 Abs. 1 Ziff. 2

Leitsatz

In Ergänzung des zur Vermögensteuerhauptveranlagung 1949 ergangenen Urteils III 9/55 U vom 15. April 1955 (Slg. Bd. 60 S. 423, BStBl 1955 III S. 162) wird zur Vermögensabgabe ausgesprochen:

1. Auch soweit das Recht des überlebenden Ehegatten auf die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes nicht auf Grund einer Anordnung des Erblassers (§ 26 RErbhG vom 29. September 1933 - RGBl I S. 685 -), sondern kraft Gesetzes (§ 7 der Erbhoffortbildungsverordnung EHFV - vom 30. September 1943 - RGBl I S. 549 -) entstanden ist, ist sein Wert von dem vermögensabgabepflichtigen Vermögen des Anerben abzugsfähig.

2. Die Verpflichtungen des Anerben gegenüber seinen Geschwistern aus § 30 RErbhG (Unterhalt und Erziehung bis zur Erreichung ihrer Volljährigkeit, Berufsausbildung, Ausstattung usw.) sind von dem vermögensabgabepflichtigen Vermögen des Anerben insoweit abzugsfähig, als sie um die Zeit des Stichtages als tatsächliche und wirtschaftliche Belastung bestanden haben.